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Merkel weiter skeptisch

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01.04.2012

NPD-Verbotsverfahren Merkel weiter skeptisch

Kanzlerin will nur nach eingehender Prüfung über Antrag entscheiden.

Berlin – Das geplante NPD-Verbotsverfahren sollte aus Sicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel nur nach eingehender Prüfung eingeleitet werden. Wichtig sei dabei „die Aussicht auf einen juristischen Erfolg im Verfahren“, sagte eine Regierungssprecherin am Samstag in Berlin. „Ein zweites Scheitern wäre eine Niederlage für alle Demokraten in Deutschland“.

Schon der erste Vorstoß, die rechtsextreme NPD verbieten zu lassen, war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Auch jetzt sind Verfassungsrechtler skeptisch, ob ein Verbot in Karlsruhe juristisch Bestand haben kann. Zudem könnte die rechtsextreme Partei vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg ziehen. Dort gelten nach Einschätzung der Experten sehr hohe Hürden für ein Parteienverbot.

SPD wirft Merkel fehlenden politischen Willen vor

Die „Bild“-Zeitung hatte berichtet, CDU-Chefin Merkel habe vor Innenexperten der Union deutlich gemacht, dass sie ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei für nahezu aussichtslos halte. Die Verbindung zwischen NPD und der Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) könne nicht eindeutig bewiesen werden.

Die SPD warf der Kanzlerin daraufhin fehlenden politischen Willen vor. „Es ist unerträglich, dass Kanzlerin Merkel sich vom Ziel eines NPD-Verbotes verabschiedet“, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. „Merkels neue Position ist eine schlechte Nachricht für die wehrhafte Demokratie“, kritisierte Oppermann.

Die Regierungssprecherin versicherte jedoch, für die Kanzlerin sei klar, dass der von der Innenministerkonferenz eingeschlagene Weg zur Prüfung eines Verbotsverfahrens „konsequent weiterverfolgt“ werden müsse. Die Innenminister hatten sich bei ihrem Treffen am 22. März darauf verständigt, Anfang April die V-Leute des Verfassungsschutzes aus der NPD abzuziehen und damit den Weg für das Sammeln von Belastungsmaterial gegen die rechtsextreme Partei freizumachen. Voraussichtlich im Dezember wollen sie dann über einen Verbotsantrag entscheiden.

Neonazis horteten Waffen

Ein interner Bericht des Verfassungsschutzes offenbart unterdessen, wie militant die rechte Szene schon in den 1990er Jahren war. Demnach stellten die Sicherheitsbehörden von 1997 bis Ende 2003 bei Rechtsextremisten in 114 Fällen Waffen, Munition oder Sprengstoff sicher. Der der Nachrichtenagentur dapd vorliegende Bericht listet zudem vier rechtsextreme Anschläge oder Anschlagsserien auf, die bis heute ungeklärt sind.

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