Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Länder wollen im Dezember entscheiden

© dapd

29.03.2012

NPD-Verbotsverfahren Länder wollen im Dezember entscheiden

Ergebnis der Prüfung des Beweismaterials soll abgewartet werden.

Berlin – Die Bundesländer streben weiter ein NPD-Verbotsverfahren an. Allerdings solle zunächst das Ergebnis der Prüfung des Beweismaterials abgewartet werden, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Donnerstag in Berlin. Ziel sei es, am 6. Dezember eine endgültige Entscheidung über die Einleitung eines Verbotsverfahrens zu treffen, kündigte der CDU-Politiker an.

Die Innenminister von Bund und Ländern hatten vor wenigen Tagen beschlossen, belastendes Material über die rechtsextreme NPD zu sichten und zu bewerten. Die MPK forderte die Innenminister auf, ihr bis zum 15. November 2012 das Ergebnis der Materialprüfung mitzuteilen.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dapd / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/npd-verbotsverfahren-laender-wollen-im-dezember-entscheiden-48166.html

Weitere Nachrichten

Computer-Nutzerin

© über dts Nachrichtenagentur

Störerhaftung Große Koalition einigt sich auf WLAN-Gesetz

Die Große Koalition hat sich in letzter Minute auf die Abschaffung der sogenannten Störerhaftung geeinigt, die den Weg frei machen soll für mehr kabelloses ...

CDU-Parteizentrale

© über dts Nachrichtenagentur

Bundestagswahl Wahlprogramm der Union wird vorgestellt

Kommenden Montag wollen die Vorstände von CDU und CSU ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl beschließen, anschließend werden es CDU-Chefin Angela Merkel ...

Einkommensteuer

© über dts Nachrichtenagentur

Bericht Union will Spitzenverdiener von Steuererleichterungen ausnehmen

CDU und CSU wollen Spitzenverdiener von Steuererleichterungen ausnehmen. Wie die "Welt" in ihrer Dienstagausgabe unter Bezug auf das Regierungsprogramm ...

Weitere Schlagzeilen