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Länder wollen im Dezember entscheiden

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29.03.2012

NPD-Verbotsverfahren Länder wollen im Dezember entscheiden

Ergebnis der Prüfung des Beweismaterials soll abgewartet werden.

Berlin – Die Bundesländer streben weiter ein NPD-Verbotsverfahren an. Allerdings solle zunächst das Ergebnis der Prüfung des Beweismaterials abgewartet werden, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Donnerstag in Berlin. Ziel sei es, am 6. Dezember eine endgültige Entscheidung über die Einleitung eines Verbotsverfahrens zu treffen, kündigte der CDU-Politiker an.

Die Innenminister von Bund und Ländern hatten vor wenigen Tagen beschlossen, belastendes Material über die rechtsextreme NPD zu sichten und zu bewerten. Die MPK forderte die Innenminister auf, ihr bis zum 15. November 2012 das Ergebnis der Materialprüfung mitzuteilen.

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