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Geheimbericht warnt vor Risiken

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21.03.2012

NPD-Verbotsverfahren Geheimbericht warnt vor Risiken

Enttarnung von V-Leuten des Verfassungsschutzes könnte angeordnet werden.

Berlin – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Sachsen-Anhalts Ressortchef Holger Stahlknecht (CDU) haben die Risiken eines NPD-Verbotsverfahrens aufgelistet. Die Zeitung „Die Welt“ (Mittwochausgabe) berichtete vorab, die Minister warnten in einem Geheimbericht, das Bundesverfassungsgericht könne in einem Verfahren auf Antrag der rechtsextremen NPD die Enttarnung von V-Leuten des Verfassungsschutzes anordnen. Dies sei nur zu vermeiden, wenn dem Verbotsantrag Beweise zugrunde liegen, die älter als fünf Jahre sind.

Nach Ansicht der Minister müsse möglicherweise auch auf einflussreiche Informanten unterhalb der NPD-Führungsebene verzichtet werden, schrieb das Blatt. Auch sei noch nicht geklärt, ob die Beobachtung der NPD durch den Verfassungsschutz die Verhältnismäßigkeit wahre. Wenn das Bundesverfassungsgericht die NPD verbiete, könne diese zudem den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anrufen.

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