Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Geheimbericht warnt vor Risiken

© dapd

21.03.2012

NPD-Verbotsverfahren Geheimbericht warnt vor Risiken

Enttarnung von V-Leuten des Verfassungsschutzes könnte angeordnet werden.

Berlin – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Sachsen-Anhalts Ressortchef Holger Stahlknecht (CDU) haben die Risiken eines NPD-Verbotsverfahrens aufgelistet. Die Zeitung „Die Welt“ (Mittwochausgabe) berichtete vorab, die Minister warnten in einem Geheimbericht, das Bundesverfassungsgericht könne in einem Verfahren auf Antrag der rechtsextremen NPD die Enttarnung von V-Leuten des Verfassungsschutzes anordnen. Dies sei nur zu vermeiden, wenn dem Verbotsantrag Beweise zugrunde liegen, die älter als fünf Jahre sind.

Nach Ansicht der Minister müsse möglicherweise auch auf einflussreiche Informanten unterhalb der NPD-Führungsebene verzichtet werden, schrieb das Blatt. Auch sei noch nicht geklärt, ob die Beobachtung der NPD durch den Verfassungsschutz die Verhältnismäßigkeit wahre. Wenn das Bundesverfassungsgericht die NPD verbiete, könne diese zudem den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anrufen.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dapd / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/npd-verbotsverfahren-geheimbericht-warnt-vor-risiken-46712.html

Weitere Nachrichten

Euroscheine

© über dts Nachrichtenagentur

Experten Bund-Länder-Finanzreform verstößt gegen die Verfassung

Die Reform der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern verstößt in Teilen gegen die Verfassung. Zu dem Schluss kommen laut "Handelsblatt" neben dem ...

Malu Dreyer

© über dts Nachrichtenagentur

Nach Anschlag in Kabul Dreyer fordert Überprüfung von Abschiebungen nach Afghanistan

Bundesratspräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, ihre Haltung zu Abschiebungen nach Afghanistan auf den Prüfstand zu stellen. ...

Donald Trump

© über dts Nachrichtenagentur

Sanders Trump steht nicht für die Mehrheit der US-Bürger

Der US-Senator Bernie Sanders warnt die Deutschen davor zu glauben, alle US-Bürger stünden hinter dem europakritischen Kurs Donald Trumps: "Ich möchte, ...

Weitere Schlagzeilen