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Kundgebung gegen Rechts in Halle

© Josepha Hilpert, über dts Nachrichtenagentur

02.12.2013

NPD-Verbotsantrag Grünen-Politiker Beck warnt vor Scheitern

Rechtsextremismus beschränke sich ohnehin nicht auf die NPD.

Berlin – Der Grünen-Innenexperte Volker Beck hat vor einem Scheitern des neuen Verbotsantrags gegen die NPD gewarnt. „An der antisemitischen, rassistischen und aggressiv-kämpferischen Grundhaltung der NPD besteht kein Zweifel“, sagte Beck der „Welt“.

„Ein NPD-Verbot muss aber auch die Hürden der bisherigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nehmen und dafür müsste die NPD tatsächlich den Bestand von Demokratie und Rechtsstaat gefährden. Diese tatsächliche Gefahr liegt bei einer Partei mit bundesweit ein bis zwei Prozent nicht sehr klar auf der Hand“, so Beck. „Man hätte die NPD auch einfach unbeachtet jeder Öffentlichkeit sterben lassen können.“ Der Partei fehlten „zunehmend die Anhänger, die Wählerstimmen schrumpfen und finanziell ist die Partei am Ende.

Die Gefahren des Rechtsextremismus beschränken sich ohnehin nicht auf die NPD. Der Kampf dagegen muss breiter und nachhaltig geführt werden. Hieran hapert es aber seit Jahren auf Bundesebene.“

Die Bundesländer haben den neuen NPD-Verbotsantrag fertiggestellt. Darin begründen sie das angestrebte Verbot der NPD damit, dass deren Ideologie und Programm über „weite Strecken mit den Lehren des historischen deutschen Nationalsozialismus identisch“ seien, wie die Zeitung weiter berichtet.

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