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NPD-Verbotsantrag frei von V-Leute-Material

© Ralf Roletschek

02.12.2012

Horst Seehofer NPD-Verbotsantrag frei von V-Leute-Material

„Die NPD muss verboten werden.“

Berlin – Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer ist davon überzeugt, dass ein neues NPD-Verbotsverfahren nicht an V-Leuten in der rechtsextremistischen Partei scheitern würde. „Das Material ist anders als 2003 nicht durch Informationen von V-Leuten infiziert“, sagte der CSU-Chef der Tageszeitung „Die Welt“ (Montagausgabe). Wenn die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt seien, gehe es um eine politische Entscheidung.

„Die NPD muss verboten werden“, forderte Seehofer. „Das gebieten unsere geschichtliche Verantwortung und der Ruf Deutschlands in der Welt.“ Der Regierungschef warnte eindringlich davor, auf ein neues Verbotsverfahren zu verzichten. Dies würde „den Rechtsextremen enorme Schubkraft verleihen“, so Seehofer. „Ich will, dass die NPD nicht mehr aus Steuergeldern finanziert wird. Und die Parteienfinanzierung lässt sich erst unterbinden, wenn diese Partei verboten ist.“

Seehofer sprach sich für einen gemeinsamen Verbotsantrag der drei Verfassungsorgane Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung aus: „Es wäre wünschenswert, wenn sich alle Verfassungsorgane einig wären und gemeinsam nach Karlsruhe zögen.“ Wenn nötig, gehe der Bundesrat diesen Schritt jedoch auch alleine. „Ein Verzicht auf ein Verbotsverfahren würde den Rechtsextremen enorme Schubkraft verleihen.“

Bedenken, ein mögliches Verbot könnte vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte aufgehoben werden könnte, wies Seehofer zurück: „Das europäische Gericht möchte ich sehen, das die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, eine rechtsradikale, verfassungsfeindliche Partei zu dulden.“

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