Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

NPD-Fahne

© über dts Nachrichtenagentur

10.07.2015

NPD-Verbotsantrag Bundesrat will weiteres Material vorlegen

Man wolle belegen, dass die NPD ein „Klima der Angst“ erzeuge.

Berlin – Der Bundesrat will laut eines Berichts des „Spiegel“ dem Bundesverfassungsgericht bis zum Herbst weiteres Material zur Untermauerung seines Antrags auf ein NPD-Verbot liefern.

Dabei gehe es zum einen darum, dass die Partei bei Protesten gegen Asylbewerber- und Flüchtlingsunterkünfte eine „Scharnier- und Bündelungsfunktion“ für andere rechtsextremistische Gruppen erfülle, so der Berliner Staatsrechtler Christian Waldhoff, der den Bundesrat in dem Verfahren vertritt.

Zum anderen wolle man belegen, dass die NPD in bestimmten Gebieten ein „Klima der Angst“ erzeuge; dazu würden derzeit betroffene Bürgermeister und zivilgesellschaftliche Gruppen befragt.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/npd-verbotsantrag-bundesrat-will-weiteres-material-vorlegen-85972.html

Weitere Nachrichten

Christian Lindner FDP 2013

© Gerd Seidel (Rob Irgendwer) / CC BY-SA 3.0

FDP-Chef Lindner Nur im Verdachtsfall Zugriff auf Handys von Asylbewerbern

Der Bundesvorsitzende der FDP, Christian Lindner, hat den Zugriff auf Mobiltelefone von Asylbewerbern im Einzelfall befürwortet, um deren Identität besser ...

Transrapid 09 Teststrecke Emsland

© Állatka / gemeinfrei

Transrapid Streit um Streckenrückbau in Niedersachsen geht weiter

Vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg geht am Mittwoch der jahrelange Streit um die Rückbaukosten der Transrapid-Teststrecke im Emsland in die ...

Sahra Wagenknecht Linke

© Sven Teschke / CC BY-SA 3.0 DE

Linke Wagenknecht plädiert für griechischen Euro-Abschied

Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hat vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und IWF-Chefin Christine Lagarde für den Ausstieg ...

Weitere Schlagzeilen