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Stahlknecht will Einigung bis Sommer 2013

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21.03.2012

NPD-Verbot Stahlknecht will Einigung bis Sommer 2013

Sachsen-Anhalts Innenminister schließt auch ein Scheitern nicht aus.

Leipzig – Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht fordert eine schnelle Prüfung der Erfolgsaussichten eines NPD-Verbotsverfahrens. Bis zum Sommer 2013 solle über die Beantragung eines Verbots entschieden werden, forderte der CDU-Politiker in der „Leipziger Volkszeitung“.

Vor der heißen Wahlkampfphase müsse „klar sein, ob sich aus dem einvernehmlichen politischen Willen auf Basis der gesammelten Fakten auch eine überzeugende juristische Grundlage für einen Verbotsantrag ergeben hat“. Es sei eine Frage der Glaubwürdigkeit, dies auch dann vor den Wahlen den Bürgern mitzuteilen, wenn sich keine tragfähige Verbots-Grundlage ergeben sollte.

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