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NPD-Fahne

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09.11.2013

NPD-Verbot SPD zeigt sich kompromissbereit

SPD beharrt offenbar nicht länger auf ihrer Position.

Berlin – In der Diskussion um ein NPD-Verbot beharrt die SPD offenbar nicht länger auf ihrer Position. Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ aus Teilnehmerkreisen der Koalitionsverhandlungen erfuhr, besteht die SPD nicht mehr darauf, dass beim NDP-Verbot entweder der Bundestag oder die Regierung den Verbotsantrag der Länder unterstützt.

Noch bei einem anderen Thema nähern sich die möglichen Koalitionäre nach „Focus“-Informationen an. Union und SPD haben sich auf ein gemeinsames Vorgehen im Kampf gegen Geldwäsche geeinigt.

Bei Vermögen unklarer Herkunft soll die Beweislast umgekehrt werden. Künftig muss nachgewiesen werden, dass das Vermögen legal erworben wurde. Hier ist die Union der SPD entgegen gekommen.

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