Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

NPD-Fahne

© über dts Nachrichtenagentur

06.11.2013

NPD-Verbot Länder wollen Anfang Dezember Antrag einreichen

Antragstext wurde bereits Ende vergangener Woche fertiggestellt.

Berlin – Die Länder wollen nach Informationen der „Zeit“ unmittelbar nach der Innenministerkonferenz Anfang Dezember ihren NPD-Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Die beiden Prozessbevollmächtigten des Bundesrats haben den Antragstext demnach bereits Ende vergangener Woche fertiggestellt. Eine Arbeitsgruppe der Innenminister soll diesen nun nochmals gegenlesen und letzte Korrekturen einarbeiten.

Schließlich werden alle 16 Innenminister der Länder sowie Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) den Karlsruher Richtern schriftlich versichern, dass das für das Verbotsverfahren zusammengetragene Material keine Informationen enthält, die von bezahlten Informanten in der rechtsextremen Partei, sogenannten V-Leuten, stammen.

Zuvor hatten sich einzelne Innenminister geziert, hierfür selbst die Verantwortung zu übernehmen, und wollten nur die Präsidenten der Verfassungsschutzbehörden und Landeskriminalämter unterschreiben lassen. Inzwischen sind sich die Minister aber einig, dass dies vom Verfassungsgericht als falsches Signal aufgefasst würde.

Ausgang des Verfahrens gilt als völlig offen

Der erste Versuch, die rechtsextreme NPD zu verbieten, war im Jahr 2003 in Karlsruhe an der undurchsichtigen Rolle der V-Leute in der Partei gescheitert. Anders als damals zieht der Bundesrat nun allein vor das Verfassungsgericht, der Bundestag und die Bundesregierung entschieden sich im Frühjahr gegen einen erneuten Verbotsantrag. Allerdings hat der Bund rund die Hälfte des Belegmaterials gegen die NPD beigesteuert.

Der Ausgang des Verfahrens gilt als völlig offen, insbesondere weil Karlsruhe auch die hohen Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte für ein Parteienverbot in seine Rechtsprechung einbeziehen wird.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/npd-verbot-laender-wollen-anfang-dezember-antrag-einreichen-67288.html

Weitere Nachrichten

Flüchtlinge

© ververidis / 123RF Lizenzfreie Bilder

Bericht NRW beteiligt sich nicht an Afghanistan-Abschiebung

NRW wird sich an der dritten Sammelabschiebung nach Afghanistan nicht beteiligen. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" ...

Fazle-Omar Moschee Hamburg

© Daudata / gemeinfrei

Spitzel-Affäre um Ditib Generalbundesanwalt ermittelt gegen 16 Tatverdächtige

Die Bundesanwaltschaft ermittelt derzeit gegen 16 Tatverdächtige in der Spitzel-Affäre um Deutschlands größten Islamverband Ditib. Das sagte der ...

Jürgen Trittin Grüne

© Bündnis 90 / Die Grünen / CC BY-SA 2.0

Grüne Trittin sieht gute Chancen auf Regierung ohne CDU/CSU

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin sieht trotz niedriger Umfragewerte seiner Partei Chancen auf eine Regierungsbeteiligung in Berlin. "In den Umfragen ...

Weitere Schlagzeilen