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Herrmann erwartet „Bekenntnis für Verbot

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21.03.2012

NPD-Verbot Herrmann erwartet „Bekenntnis für Verbot“

Herrmann verweist auf ein gemeinsames Ziel.

München – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) rechnet noch in diesem Jahr mit einer Entscheidung für ein neues NPD-Verbotsverfahren. An diesem Schritt führe „kein Weg mehr vorbei“, sagte Herrmann der Nachrichtenagentur dapd. Er erwarte von der Innenministerkonferenz am Donnerstag „ein einheitliches Bekenntnis für ein NPD-Verbot“.

Herrmann fügte hinzu: „Wir müssen deutlich machen, dass wir alle gemeinsam dieses Ziel verfolgen.“ Auf der Innenministerkonferenz werde auch der Zeitplan besprochen. Herrmann betonte: „Ich denke, dass wir etwa in sechs Monaten das für ein Verbotsverfahren erforderliche Material zusammengetragen haben werden. Bis dahin hofft auch der Generalbundesanwalt, seine Ermittlungen wegen des Thüringer Neonazi-Trios abschließen zu können.“

Herrmann bekräftigte, die NPD sei „klar verfassungsfeindlich“ und zeige dies „auch aggressiv-kämpferisch“. Ein neues Verbotsverfahren dürfe auf keinen Fall scheitern und müsse deshalb „gründlichst“ vorbereitet werden.

Der CSU-Politiker fügte hinzu: „Die Innenminister der Unions-geführten Länder haben letzte Woche beschlossen, die V-Leute im Bundesvorstand und in den Landesvorständen der NPD bei einem Verbotsverfahren abzuschalten. Damit erfüllen wir eine der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in seinem Beschluss aus dem Jahr 2003 und minimieren das Prozessrisiko.“

Die weiteren Schritte seien Thema bei der Innenministerkonferenz am Donnerstag. Herrmann kündigte an: „Wir werden diskutieren, wie wir das Material für die Verfassungsfeindlichkeit der NPD zusammentragen werden. Ich sage aber klar: Eine Offenlegung verdeckter Quellen oder die Preisgabe der Namen von V-Leuten darf es nicht geben. Das wäre mit der Arbeit des Verfassungsschutzes nicht zu vereinbaren.“

Herrmann mahnte zugleich, auch nach einem NPD-Verbot werde „das braune Gedankengut weiter in vielen Köpfen herumspuken“. Deswegen müsse weiter umfassend über die Gefahren des Rechtsextremismus aufgeklärt werden. Das bayerische „Handlungskonzept“ reiche von der Aufklärung an Schulen über die Beratung von Gemeinden bis hin zur Hilfe für Aussteiger aus der rechtsextremen Szene.

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