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Henkel kritisiert die Bundes-FDP

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19.03.2013

NPD-Verbot Henkel kritisiert die Bundes-FDP

Berlins Innensenator spricht von einem „völlig falschen Signal.“

Berlin – Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hält am Antrag der Bundesländer für ein Verbot der rechtsextremen NPD fest. „Ich halte es für gefährlich, was die FDP gerade treibt“, sagte Henkel dem „Tagesspiegel“. Die Liberalen opferten „die Geschlossenheit der Demokraten für eine parteipolitische Profilierung“.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte am Dienstag mitgeteilt, dass die Bundesregierung darauf verzichten werde, am Mittwoch ein eigenes NPD-Verbotsverfahren in Gang zu bringen. Die Bundesregierung habe sich nach „sorgfältiger Abwägung und Überlegung“ entschieden, keinen eigenen Antrag zu stellen. Zuvor hatte bereits Bundeswirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler verkündet, er und die vier weiteren FDP-Minister im unionsgeführten Bundeskabinett lehnten ein Verbotsverfahren ab.

„Das ist ein völlig falsches Signal“, kritisierte Henkel. Er betonte: „Berlin wird in dieser Frage nicht wackeln. Wir halten am gemeinsamen Verbotsantrag der Länder fest.“ Der Bundesrat hatte im Dezember beschlossen, beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Verbot der NPD einzureichen.

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