Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Gauck, Merkel und Lammert skeptisch

© dapd

22.03.2012

NPD-Verbot Gauck, Merkel und Lammert skeptisch

Bundestagspräsident warnt für „Märtyrer-Rolle“ der Rechtsextremen.

Berlin – Nach Präsident und Kanzlerin hat nun auch der höchste Vertreter des Bundestages, Norbert Lammert, vor dem Misslingen eines NPD-Verbots gewarnt. „Alle sind sich einig, dass ein Scheitern eines Verfahrens eine kaum überbietbare politische Katastrophe wäre“, sagte der Bundestagspräsident und CDU-Politiker dem „Hamburger Abendblatt“ (Freitagausgabe). Er fürchte zudem, dass die NPD im laufenden Verfahren als „Märtyrer-Partei“ ihre Wahlkämpfe führen werde.

Für ein Verbot muss der NPD eindeutig nachgewiesen werden, dass sie sich gegenüber dem Verfassungsstaat aggressiv-kämpferisch verhält und die demokratische Grundordnung gefährdet. Lammert befürchtet jedoch, selbst ein erfolgreiches Verbotsverfahren könne am Ende einen „Phyrrussieg“ bedeuten: So könne das Bundesverfassungsgericht immer nur Organisationen verbieten, nie aber Menschen und deren Gesinnungen.

Die Innenminister von Bund und Ländern kommen derweilen in Berlin zusammen, um die nächsten Schritte in Richtung NPD-Verbotsverfahren abzustimmen. Ein erster Vorstoß war 2003 in Karlsruhe gescheitert. Auch jetzt sind Verfassungsrechtler skeptisch, ob ein Verbot hier juristisch Bestand hätte. Zudem könnte die rechtsextreme Partei vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg ziehen. Dort gelten nach Einschätzung von Experten noch höhere Hürden für ein Parteienverbot.

Anlass für die neuerliche Debatte ist die Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU). Die Terrorgruppe war im November 2011 aufgeflogen. Den Rechtsterroristen werden bundesweit zehn Morde zur Last gelegt. Nach Ansicht von Generalbundesanwalt Harald Range handelt es sich bei der Gruppe jedoch nicht um den militanten Arm der NPD. Ein solcher Zusammenhang würde, so die Auffassung von Fachleuten, ein Verbotsverfahren erheblich erleichtern.

Neben Lammert hatten sich bereits Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundespräsident Joachim Gauck skeptisch über die Erfolgsaussichten eines NPD-Verbots geäußert. Aber auch die beiden Fachminister im Kabinett, Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), hegen Bedenken.

Die zögerliche Haltung der Bundesregierung stößt bei der Opposition unterdessen auf harsche Kritik. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warnte im Interview der Nachrichtenagentur dapd davor, „schon vor einer ernsthaften Prüfung kalte Füße“ zu bekommen. Das wäre ein „fatales Signal“ für die Gesellschaft, sagte sie.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann hatte zuvor davor gewarnt, „kleinmütig und hasenfüßig“ vorzugehen. Er hoffe, dass ein Antrag vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe „vor der Bundestagswahl gestellt werden kann“.

Erwartet wird nun ein Beschluss der Innenministerkonferenz, wonach zunächst Beweismaterial gesammelt und ausgewertet werden soll, ehe es zu einer Entscheidung kommt. Zudem wollen die Minister die V-Leute aus der Spitze der NPD abziehen.

Die Debatte um ein Parteienverbot erreichte auch den Rechtsterror-Untersuchungsausschuss, der am Donnerstag tagte. Obwohl sich das Gremium mit dem Thema nicht eigens befassen soll, lieferten sich die Obleute der Fraktionen vor Beginn der Sitzung einen offenen Schlagabtausch.

Der Obmann der FDP-Fraktion, Hartfrid Wolff, attackierte die SPD, die die Einleitung eines Verbotsverfahrens noch vor der Bundestagswahl 2013 verlangt hatte. „Das ist im höchsten Maße unseriös und unverantwortlich“, sagte der FDP-Politiker. Das Grundgesetz und das Bundesverfassungsgericht legten „eine sehr hohe Messlatte“ für ein Parteienverbot an, sagte Wolff. Daher sei sehr sorgfältig zu prüfen, ob ein NPD-Verbotsverfahren überhaupt riskiert werden könne.

Der Obmann der Grünen im Ausschuss, Wolfgang Wieland, sah deutlich größere Erfolgschancen für ein Parteiverbot, nachdem sich Bund und Länder für den Abzug der V-Leute aus der Spitze der NPD entschieden hätten. „Jetzt wird ein formales Hindernis geräumt – das ist neu“, sagte Wieland. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Informanten seinerzeit als Verfahrenshindernis bewertet.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dapd / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/npd-verbot-gauck-merkel-und-lammert-skeptisch-47030.html

Weitere Nachrichten

Thomas Oppermann SPD

© Moritz Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

SPD-Fraktionschef Kanzlerkandidat wird Anfang des Jahres nominiert

Während sich in der Union die Anzeichen für eine erneute Kanzlerkandidatur Angela Merkels verdichten, hält die SPD an ihrem Plan fest, den ...

Thomas Oppermann SPD 2015

© Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

Oppermann Steinmeier wäre hervorragender Bundespräsident

Die SPD will eine eigene Kandidatin oder einen eigenen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten nominieren, falls bei der Suche nach einem von mehreren ...

Elmar Brok CDU

© CDU/CSU-Bundestagsfraktion / CC BY-SA 3.0

Widerstand gegen CETA Europapolitiker Brok bezeichnet Belgien als „Failed State“

Der Europapolitiker Elmar Brok (CDU) hat Belgien wegen des Widerstands der belgischen Provinz Wallonien gegen das CETA-Freihandelsabkommen als "Failed ...

Weitere Schlagzeilen