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Friedrich warnt vor Schnellschüssen

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29.03.2012

NPD-Verbot Friedrich warnt vor Schnellschüssen

Es gibt „hohe Hürden“.

Düsseldorf – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat anlässlich der Ministerpräsidentenkonferenz vor vorschnellen Beschlüssen beim NPD-Verbot abgeraten. „Ich warne vor jedem populistischen Schnellschuss, weil der genau so ausgehen würde wie das missglückte Verfahren 2003“, sagte der CSU-Politiker der „Rheinischen Post“.

„Wir brauchen jetzt eine solide juristische Prüfung mit dem Ziel, die aggressiv-kämpferische Haltung der NPD gegen die Verfassung belegen zu können“, sagte Friedrich. Es gebe hier „hohe Hürden“. Nach dem Verfassungsgericht werde vermutlich auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte über ein NPD-Verbot entscheiden.

Die Ministerpräsidenten kommen am Donnerstag in Berlin zusammen. Neben der Energiewende und dem Glückspielstaatsvertrag soll auch das angestrebte NPD-Verbotsverfahren diskutiert werden.

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