Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

NPD-Fahne

© über dts Nachrichtenagentur

22.03.2015

NPD-Verbot Bundesrat bemängelt Dauer des Verfahren

Zugleich will man neues Belastungsmaterial in Karlsruhe einreichen.

Berlin – Im beantragten NPD-Verbotsverfahren reagieren die Prozessvertreter des Bundesrates, die Juristen Christoph Möllers und Christian Waldhoff, mit „zunehmendem Unbehagen“ auf die zwischenzeitliche Verfahrensdauer beim Bundesverfassungsgericht.

Zugleich will man neues Belastungsmaterial in Karlsruhe einreichen: Das geht aus einem Bericht des derzeit federführenden Landes Hessen an die Innenministerkonferenz hervor, über den die „Leipziger Volkszeitung“ (Montagsausgabe) berichtet. Der Antrag war am 3. Dezember 2013 beim Bundesverfassungsgericht eingereicht worden.

Zur Verbesserung der Prozessaussichten wurden die Verfassungsschutzbehörden der Länder gebeten, dass die bereits in Karlsruhe eingereichte Materialsammlung „in jedem Falle nochmals fortgeschrieben und aktualisiert“ werde. Man gehe aber davon aus, dass sich Karlsruhe „nicht auf Nickligkeiten zu Beweislastfragen“ einlasse, „sondern eine Grundsatzentscheidung (so oder so) darüber treffen wird, ob das vorhandene Material für eine Fortsetzung des Verfahrens reicht oder nicht“.

Zuletzt hatte der NPD-Prozessvertreter Peter Richter in einem Schreiben vom 4. März 2015 gegenüber den Karlsruher Richtern unter anderem das Prozedere und die Verlässlichkeit beim Rückzug der V-Leute des Verfassungsschutzes aus der Führungsebene der Partei problematisiert.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/npd-verbot-bundesrat-bemaengelt-dauer-des-verfahren-80834.html

Weitere Nachrichten

Breitscheidplatz nach Anschlag auf Weihnachtsmarkt

© über dts Nachrichtenagentur

Bundesamt für Verfassungsschutz Maaßen warnt weiter vor Gefahr islamistischer Terroranschläge

Nach dem Anschlag von Manchester ist das Risiko von Terroranschlägen auch in Deutschland nach Einschätzung des Verfassungsschutzes unverändert hoch. "Ich ...

Thomas Oppermann

© über dts Nachrichtenagentur

SPD Oppermann warnt deutsche Geheimdienste vor Trump

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat Zweifel an der Geheimdienstzusammenarbeit mit den USA geäußert. Präsident Donald Trumps "willkürlicher Umgang mit ...

Armin Laschet am 14.05.2017

© über dts Nachrichtenagentur

CDU Laschet lässt sich in Mode-Fragen von Sohn beraten

Der designierte nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) lässt sich in Kleidungsfragen von seinem ältesten Sohn beraten. "Johannes gibt ...

Weitere Schlagzeilen