Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

NPD-Fahne

© über dts Nachrichtenagentur

22.03.2015

NPD-Verbot Bundesrat bemängelt Dauer des Verfahren

Zugleich will man neues Belastungsmaterial in Karlsruhe einreichen.

Berlin – Im beantragten NPD-Verbotsverfahren reagieren die Prozessvertreter des Bundesrates, die Juristen Christoph Möllers und Christian Waldhoff, mit „zunehmendem Unbehagen“ auf die zwischenzeitliche Verfahrensdauer beim Bundesverfassungsgericht.

Zugleich will man neues Belastungsmaterial in Karlsruhe einreichen: Das geht aus einem Bericht des derzeit federführenden Landes Hessen an die Innenministerkonferenz hervor, über den die „Leipziger Volkszeitung“ (Montagsausgabe) berichtet. Der Antrag war am 3. Dezember 2013 beim Bundesverfassungsgericht eingereicht worden.

Zur Verbesserung der Prozessaussichten wurden die Verfassungsschutzbehörden der Länder gebeten, dass die bereits in Karlsruhe eingereichte Materialsammlung „in jedem Falle nochmals fortgeschrieben und aktualisiert“ werde. Man gehe aber davon aus, dass sich Karlsruhe „nicht auf Nickligkeiten zu Beweislastfragen“ einlasse, „sondern eine Grundsatzentscheidung (so oder so) darüber treffen wird, ob das vorhandene Material für eine Fortsetzung des Verfahrens reicht oder nicht“.

Zuletzt hatte der NPD-Prozessvertreter Peter Richter in einem Schreiben vom 4. März 2015 gegenüber den Karlsruher Richtern unter anderem das Prozedere und die Verlässlichkeit beim Rückzug der V-Leute des Verfassungsschutzes aus der Führungsebene der Partei problematisiert.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/npd-verbot-bundesrat-bemaengelt-dauer-des-verfahren-80834.html

Weitere Nachrichten

Frauke Petry AfD 2015

AfD-Bundesparteitag in Essen © Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

IW-Studie Einkommen spielt bei AfD-Anhängern keine Rolle

Wähler mit geringen Einkommen in Deutschland entscheiden sich deutlich seltener für eine rechtspopulistische Partei als Geringverdiener in anderen ...

Frank-Walter Steinmeier SPD

© Tobias Kleinschmidt - securityconference.de / CC BY 3.0 DE

Linke Steinmeier zu Einsatz für sozialen Zusammenhalt aufgefordert

Die Linke hat den neu gewählten Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier aufgefordert, sich für den sozialen Zusammenhalt in Deutschland einzusetzen. "Das ...

Frank-Walter Steinmeier

© Arne List / CC BY-SA 3.0

Ischinger Steinmeier im Bellevue ist eine klare Win-Win-Situation

Frank-Walter Steinmeier im Präsidentenamt ist nach Ansicht des Chefs der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, "eine klare Win-Win-Situation". ...

Weitere Schlagzeilen