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Bosbach warnt vor übereilten Verfahren

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22.03.2012

NPD-Verbot Bosbach warnt vor übereilten Verfahren

Innenminister treffen sich in Berlin.

Berlin – CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach warnt vor einem übereilten NPD-Verbotsverfahren. „Wenn der Zug erst einmal rollt, lässt er sich nicht mehr aufhalten“, sagte er der Nachrichtenagentur dapd. Ein Verfahren dürfe nur dann eingeleitet werden, wenn es auch mit an „Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ Erfolg haben werde.

Die Innenminister aus Bund und Länder treffen sich heute in Berlin, um über ein mögliches Verbot der rechtsextremen Partei zu beraten. In einem ersten Schritt wollen die Minister die V-Leute des Verfassungsschutzes aus den Führungsgremien der Partei abziehen. Das erste NPD-Verbotsverfahren war 2003 wegen der V-Leute-Problematik vorm Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gescheitert.

Staatsrechtler geben zu bedenken, dass die weitaus höhere Hürde für ein erfolgreiches Verbot der Europäische Gerichtshof in Straßburg sein könnte. Bosbach betonte: „Schon das Bundesverfassungsgericht muss sich an den hohen Hürden des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte orientieren.“

Zudem warnte er davor, dass sich Union und SPD in dieser zentralen Frage zerstreiten könnten. „Das wäre ein fatales Zeichen.“

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