Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Thomas Oppermann SPD 2015

© Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

20.03.2017

NPD-Finanzierung Oppermann drängt de Maizière zu schnellem Gesetz

„Die noch zur Verfügung stehende Zeit für parlamentarische Beratungen ist begrenzt.“

Düsseldorf – SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) aufgefordert, schnell einen Gesetzentwurf gegen die staatliche Finanzierung der rechtsextremen NPD vorzulegen.

In einem Brief, der der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe) vorliegt, schreibt Oppermann: „Mein Eindruck ist, dass hier auf Bundesebene seit nunmehr fast zwei Monaten kein Fortschritt stattfindet. Ich bitte Sie daher um Mitteilung, wann mit einem Gesetzentwurf aus Ihrem Haus zu rechnen ist.“

Oppermann erhöht zudem den Druck: „Die noch zur Verfügung stehende Zeit für parlamentarische Beratungen ist begrenzt, weswegen Eile geboten ist“, heißt es in seinem Brief weiter.

Nach dem unmissverständlichen Hinweis des Bundesverfassungsgerichts müssten nun Taten folgen, so Oppermann. „Ich würde mich freuen, wenn es uns gelingt, gemeinsam in dieser Legislaturperiode eine gesetzliche Regelung zu schaffen, mit der wir eine staatliche Finanzierung für verfassungsfeindliche Parteien unterbinden können“, schreibt der SPD-Politiker an de Maizière.

Am 17. Januar war ein Verbot der NPD vor dem Bundesverfassungsgericht erneut gescheitert. Gleichwohl stuften die Richter die Partei als verfassungsfeindlich ein und gaben den Hinweis, auch unterhalb der hohen Hürden für ein Verbot handeln zu können: mit einer Einschränkung der Parteienfinanzierung.

Union und SPD waren sich einig, handeln zu wollen. Beide Koalitionspartner kündigten schnelle Schritte an. Zu einer gemeinsamen Linie fanden sie bisher jedoch nicht. Stattdessen legte bereits der Bundesrat einen Gesetzentwurf vor und beschloss ihn einstimmig.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/npd-finanzierung-oppermann-draengt-de-maiziere-zu-schnellem-gesetz-95795.html

Weitere Nachrichten

Barbara Hendricks

© über dts Nachrichtenagentur

Klimaschutz Umweltministerin bedauert Trumps Blockadehaltung

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat Bedauern über die Blockadehaltung des US-Präsidenten Donald Trump in Sachen Klimaschutz beim G-7-Treffen ...

Frauen mit Kopftuch vor dem Ulmer Hbf

© über dts Nachrichtenagentur

AfD Spitzenkandidatin Weidel will Kopftuchverbot

Die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel fordert neben einem Verbot der Vollverschleierung jetzt auch ein Kopftuchverbot. "Kopftücher gehören aus dem ...

Wolfgang Kubicki mit Ehefrau Annette Marberth 2016

© 9EkieraM1 / CC BY-SA 3.0

Bericht Einigung auf Grundzüge bei Koalitionsgesprächen in Kiel

CDU, Grüne und FDP haben sich zum Auftakt ihrer Koalitionsgespräche in Schleswig-Holstein offenbar auf Grundzüge ihrer künftigen Regierungspolitik ...

Weitere Schlagzeilen