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Philipp Rösler

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30.06.2013

Novelle der Spielverordnung Länder torpedieren Röslers Glücksspielgesetz

Suchtexperten bezeichneten das Vorhaben als Placebo.

Berlin – Die von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) geplante Novelle der Spielverordnung wird vermutlich an einem Streit zwischen Bund und Ländern scheitern. Der FDP-Politiker hatte im Frühjahr einen Entwurf vorgelegt, mit dem die Spielsucht in Spielhallen und Gaststätten stärker bekämpft und der Spieler- und Jugendschutz verbessert werden sollte. Suchtexperten bezeichneten das Vorhaben aber als Placebo, wie der „Spiegel“ berichtet.

Auch nach Meinung vieler Länderregierungen ist das Rösler-Ministerium der Automatenindustrie zu weit entgegengekommen. Mehrere Bundesratsausschüsse forderten deutliche Verschärfungen des Entwurfs. Unter anderem solle die zulässige Zahl von Automaten in allen Gaststätten von drei auf einen gesenkt werden. Zudem müsse das Punktespiel verboten werden, mit dem Gewinn- und Verlustgrenzen umgangen werden könnten. Die Länder fordern auch eine weiterreichende steuerliche „Aufzeichnungspflicht“ der Geräte, um künftig Geldwäsche und Steuerbetrug verhindern zu können.

Der Bundesrat will in dieser Woche einen sogenannten Maßgabebeschluss fassen, der Rösler verpflichten würde, die Änderungen in seine Novelle aufzunehmen. In einem Brief an die Wirtschaftsminister der Länder wies Röslers Staatssekretär Bernhard Heitzer die Länder aber nun darauf hin, dass ihre „erheblichen Verschärfungen“ teilweise „verfassungsrechtlich sehr bedenklich“ seien. Selbst die geforderten Regelungen, um die Automaten vor Manipulationen zu schützen, hält Heitzer für entbehrlich.

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