Nouripour Syrien-Aufklärungsflüge nur mit Bundestagsmandat
„Darüber wird dann zu beraten sein.“
Berlin – Omid Nouripour, sicherheitspolitischer Sprecher der Grünen, hat im Falle der Anforderung von NATO-Aufklärungsflugzeugen für Militärschläge gegen Syrien eine vorherige Beteiligung des Bundestags gefordert.
„Wenn AWACS-Maschinen mit Bundeswehrsoldaten eingesetzt werden, müsste die Bundesregierung in jedem Fall zuvor die Zustimmung des Bundestages einholen“, sagte der Grünen-Verteidigungsexperte der „Rheinischen Post“.
Zuvor hatte sich Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (SPD) von der Möglichkeit über eine solche indirekte Beteiligung der Bundesrepublik geäußert. „Darüber wird dann zu beraten sein“, sagte Steinbrück.
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU), bekräftigte erneut, dass eine entsprechende Anfrage derzeit nicht vorliege. Sollte sie kommen, müsse sie „natürlich politisch und rechtlich geprüft werden“, so Mißfelder.
30.08.2013 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de