Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Militärparade in Nordkorea

© über dts Nachrichtenagentur

15.09.2017

Nouripour EU soll im Nordkorea-Konflikt vermitteln

„Das ist nur ein Wahlkampfgag.“

Berlin – Der außenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag Omid Nouripour hat die Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Deutschland könne im Nordkorea-Konflikt vermitteln, scharf kritisiert. „Das ist nur ein Wahlkampfgag. Deutschland allein hat in der Nordkorea-Krise keinen Einfluss“, sagte Nouripour „faz.net“.

Nouripour forderte aber die EU auf, sich diplomatisch in den Konflikt einzumischen. „Die EU sollte sich als Vermittler in der Nordkorea-Krise anbieten. Als Europäer können wir sehr wohl eine Rolle spielen.“

Angesichts des jüngsten Raketentests Nordkoreas forderte Nouripour zudem eine Verschärfung der bisherigen Sanktionen durch den UN-Sicherheitsrat. Dafür müssten die USA aber viel enger mit China zusammenarbeiten. „Fakt ist, dass es keine Lösung des Konflikts ohne die Chinesen geben wird“, sagte der Grünen-Politiker. „Die Chinesen wollen keine Eskalation des Konflikts, und sie wissen, dass eine militärische Auseinandersetzung am Ende dazu führen würde, dass Nordkorea verliert und sie amerikanische Soldaten an ihrer Grenze haben.“

Auch gebe es Befürchtungen in Peking, dass in Nordkorea noch einmal eine Hungersnot ausbreche wie in den 1990er Jahren. „Ich glaube nicht, dass dann noch einmal zwei Millionen Menschen in Nordkorea sterben würden“, sagte Nouripour. „Stattdessen würden sich dann zwei Millionen Nordkoreaner über die offene Grenze nach China aufmachen.“

Wenn die USA eng mit China zusammenarbeiteten, so Nouripour, könnten verschärfte Sanktionen im UN-Sicherheitsrat beschlossen werden, der am Freitagabend abermals über den Nordkorea-Konflikt beraten will. „Ich habe nicht den Eindruck, dass die Russen im Sicherheitsrat Sanktionen, die die Chinesen befürworten, blockieren würden. Das war in der Vergangenheit nicht so. Russland und China mögen in Nordkorea nicht dasselbe Ziel haben, aber beide wollen keine militärische Eskalation.“

Nouripour forderte die Bundesregierung zudem zur Vermittlung im Jemen-Konflikt auf, in dem Deutschland durch seine langjährigen Erfahrungen in der Entwicklungszusammenarbeit für Jemen noch mehr als die EU eine große Rolle spielen könne. „Die Hungersnot im Jemen ist die größte humanitäre Katastrophe unserer Zeit, die bei uns aber leider völlig untergeht, weil von dort keine Flüchtlinge zu uns kommen“, sagte Nouripour.

„Wir sprechen im Jemen über 612.000 Cholera-Infektionen, die Hälfte davon bei Kindern, und das im 21. Jahrhundert. Dass die Allianz um Saudi-Arabien das ärmste Land der arabischen Welt in den vergangenen zweieinhalb Jahren in die Steinzeit bomben konnte, liegt auch daran, dass die Öffentlichkeit nicht hinsieht. Das ist ein nicht haltbarer Zustand.“

Nouripour forderte eine internationale Untersuchung der Kriegsverbrechen im Jemen und kritisierte, die Bundesregierung verhalte sich in dieser Frage zu zögerlich und wolle sich noch nicht einmal darauf festlegen, welche Haltung sie überhaupt einnehme.

Auch müssten deutsche Rüstungsexporte unter anderem an Saudi-Arabien sofort eingestellt werden, so Nouripour. „Es ist unverantwortlich, an diese Länder Rüstungsgüter zu liefern. Wenn ich dann den deutschen Außenminister sagen höre, wir geben ja nur Patrouillenboote, dann kann ich nur sagen: Diese Patrouillenboote verschärfen die Seeblockade, die dazu führt, dass keine Lebensmittel mehr ins Land kommen und keine humanitären Güter. Auch das ist der Grund, warum im Jemen fast sieben Millionen Menschen vor dem Hungertod stehen.“

Die Bundesregierung müsse im Jemen-Konflikt „endlich eine klare Sprache finden“, sagte Nouripour weiter. „Es stimmt, dass die Huthis den Konflikt mit einer illegitimen Machtübernahme begonnen haben, die auch von Iran unterstützt wurde. Es waren aber die Saudis und die Vereinigten Arabischen Emirate, die das Land in die Steinzeit gebombt haben. Das muss man endlich klar ansprechen.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
WhatsApp

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/nouripour-eu-soll-im-nordkorea-konflikt-vermitteln-101712.html

Weitere Meldungen

Peter Bofinger

© über dts Nachrichtenagentur

Bofinger ESM zur Finanzierung der Coronakrise der falsche Weg

Der Ökonom und frühere Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat davor gewarnt, den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) im Kampf gegen die wirtschaftlichen ...

Markus Söder

© über dts Nachrichtenagentur

CSU Söder erteilt Eurobonds Absage

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) lehnt die Einführung von Eurobonds ab. "Das wäre das falsche Signal", sagte Söder der "Bild". Eurobonds seien ...

Landtag von Rheinland-Pfalz

© über dts Nachrichtenagentur

SPD Dreyer lobt Zusammenarbeit mit EU-Nachbarländern

Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), hält die Zusammenarbeit ihres Bundeslandes mit den europäischen Nachbarn trotz Coronakrise ...

AfD-Chef EU nutzt Coronakrise aus

AfD-Chef Jörg Meuthen hat die Verhandlungen der EU-Finanzminister über ein Corona-Hilfspaket kritisiert, die ergebnislos vertagt wurden. "Die EU nutzt die ...

Maas Corona verschärft Nahrungsmittelmangel in Sahelregion

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat vor einer weiteren Verschlechterung der Nahrungsmittelversorgung in der Sahelregion durch die Covid-19-Pandemie gewarnt. ...

Corona-Bonds Außenminister warnt vor ideologischer Debatte

Angesichts der Coronakrise hat Außenminister Heiko Maas (SPD) davor gewarnt, die Fehler der Migrationskrise zu wiederholen und Italien zu lange allein zu lassen. ...

Maas Deutschland nimmt bis zu 500 Flüchtlingskinder auf

Aufgrund der kritischen Lage in den griechischen Flüchtlingslagern und der Gefahr durch das Coronavirus hat Außenminister Heiko Maas (SPD) angekündigt, ...

Eurogruppen-Chef EU-Beratungen zu Corona-Hilfen vertagt

Die Beratungen der EU-Finanzminister über ein milliardenschweres Corona-Rettungspaket sind vorerst ohne Einigung beendet worden. Das teilte ...

Luxemburg Außenminister will rasches Ende von deutschen Grenzkontrollen

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat an die Bundesregierung appelliert, die Kontrollen an den Grenzen zu Luxemburg und zu Frankreich so schnell wie ...

Corona-Krise Österreichs Vizekanzler verteidigt Einführung von Maskenpflicht

Österreichs Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hat die Einführung einer umfassenden Maskenpflicht in seinem Land verteidigt. "Immer mehr Befunde und ...

Corona-Schutzgüter-Industrie BDI dringt auf rasche Koordination

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) dringt darauf, dass die Bundesregierung schnell mit der politischen Koordination der Beschaffung und ...

Griechenland Illegal eingereiste Migranten dürfen Asyl beantragen

Die im März illegal aus der Türkei in Griechenland angekommenen Flüchtlinge erhalten nun doch Zugang zum Asylverfahren. Seit Montagvormittag werden demnach ...

ÖVP Österreichs Bundeskanzler lehnt Corona-Bonds ab

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat eine gemeinsame Schuldenaufnahme europäischer Staaten zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie, ...

Österreich Kurz verteidigt geplante Lockerung von Corona-Maßnahmen

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat die geplanten Lockerungen der Maßnahmen im Kampf gegen die Coronakrise verteidigt. "Wir haben in ...

Bundesinnenministerium Deutschland nimmt 50 minderjährige Flüchtlinge auf

Deutschland will 50 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge von den griechischen Inseln aufnehmen. Der Transfer solle schon in der kommenden Woche beginnen, ...

Coronavirus Britischer Premierminister „in stabilem Zustand“

Nach der Verlegung auf die Intensivstation eines Londoner Krankenhauses hat sich der Gesundheitszustand des britischen Premierministers Boris Johnson laut ...

Flüchtlingskinder-Aufnahme Asselborn ruft zur Nachahmung auf

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, sich bei der Aufnahme von Kindern aus griechischen Flüchtlingslagern an ...

Grüne Baerbock wirft Regierung Untätigkeit bei Flüchtlingshilfe vor

Grünen-Chefin Annalena Baerbock wirft der Bundesregierung im Zusammenhang der Zustände in den griechischen Flüchtlingslagern, Untätigkeit vor. "Die ...

Entwicklungsminister EU soll Entwicklungshilfe umschichten

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will große Teile der Entwicklungshilfe in ein Corona-Sofortprogramm für arme Länder verschieben. Er werde am ...

FDP Expertenrat soll EU-„Marshallplan“ vorbereiten

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aufgefordert, dem von ihr angekündigten "Marshallplan" zur Bewältigung ...

Feindliche Übernahmen Bundesregierung will Investitionskontrolle verschärfen

Mit einer deutlich verschärften Investitionskontrolle will die Bundesregierung deutsche Unternehmen besser vor feindlichen Übernahmen aus dem Ausland schützen. ...

Corona-App EU-Kommission begrüßt Erfassung von Bewegungsprofilen

Die Europäische Kommission begrüßt Maßnahmen zur Begrenzung der Coronavirus-Ausbreitung mithilfe von Smartphone-Daten. "Ich bin überzeugt davon, dass ...

EU-Wettbewerbskommissarin Tabus darf es in der Coronakrise nicht geben

Die Vizepräsidentin der EU-Kommission und EU-Wettbewerbskommissarin, Margrethe Vestager, hat in der Coronakrise an die Mitgliedsstaaten appelliert, ...

BBC Britischer Premierminister auf Intensivstation verlegt

Der britische Premierminister Boris Johnson ist auf eine Intensivstation verlegt worden. Das berichtet die BBC. Die Symptome hätten sich verschlechtert, ...

EU-Solidaritätsfonds Frankreich erhöht Druck zur Durchsetzung

Frankreich erhöht den Druck zur Durchsetzung eines neuen europäischen Solidaritätsfonds als Antwort auf die Coronakrise: Der französische Wirtschafts- und ...

Schutzmasken Merkel plädiert für Produktions-Verlagerung nach Europa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich in der Coronakrise dafür ausgesprochen, dass die Produktion von Schutzmasken verstärkt nach Europa verlagert ...

Corona-Krise IW-Chef begrüßt Österreichs Exit-Ankündigung

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat die Ankündigung der österreichischen Regierung begrüßt, die Geschäfte ab dem 14. ...

Nach Kurz-Ankündigung Hans sieht Österreich nicht als Vorbild

Die Ankündigung Österreichs, Corona-bedingte Beschränkungen ab kommende Woche schrittweise zu lockern, stößt in Deutschland auf Zurückhaltung. "Wir geraten ...

Corona-Bonds Scholz stößt in eigenen Reihen auf Unverständnis

Der Vorsitzende der deutsch-italienischen Parlamentariergruppe, Axel Schäfer (SPD), kritisiert Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wegen dessen ...

Corona-Pandemie Politologin kritisiert Trumps Krisenmanagement

Die Politologin Cathryn Clüver Ashbrook sieht das Coronakrisenmanagement von US-Präsident Donald Trump kritisch. Man erlebe einen Präsidenten, der lüge, um ...

Anti-Corona-Maßnahmen Österreich will Geschäfte schrittweise wieder öffnen

Die österreichische Bundesregierung hat einen Zeitplan für die Lockerung der Anti-Corona-Maßnahmen beschlossen. Ab dem 14. April sollen erste Geschäfte ...

Kampf gegen Coronavirus 20 EU-Länder haben Grundrechte eingeschränkt

Im Kampf gegen das Coronavirus hat nach Angaben der Europäischen Kommission die große Mehrheit der EU-Länder mittlerweile die Grundrechte ihrer Bürger ...

Coronavirus Großbritanniens Premier Johnson ist im Krankenhaus

Großbritanniens Premierminister Boris Johnson ist im Krankenhaus. Das teilte die Downing Street am Sonntag mit. Die Maßnahme sei rein vorsichtshalber ...

Corona-Krise Linnemann lehnt „milliardenschwere Umverteilungsinstrumente“ ab

Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) hat sich gegen sogenannte Corona-Bonds ausgesprochen. "Wir dürfen Solidarität nicht mit ...

Anleihen EU-Kommissare dringen auf Corona-Bonds

Aus der Europäischen Kommission kommt neuer Druck für die Einführung von sogenannten "Corona-Bonds", also Anleihen, für die alle EU-Staaten gemeinsam haften. ...

Gemeinsam Patente erwerben Griechenland macht Vorschlag für EU-Corona-Abwehr

In der Diskussion um Europas Antwort auf die Coronakrise schlägt Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis vor, dass die europäischen Länder ...

Wirtschaftskrise Österreich lehnt Corona-Bonds ab

Österreich lehnt Corona-Bonds zur Bewältigung der von der Pandemie ausgelösten Wirtschaftskrise ab. "Die Krise sollte nicht dazu genutzt werden, Vorschläge ...

Corona-Krise FDP schlägt EU-Fonds für medizinische Nothilfe vor

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg dringt in der Coronakrise auf größere Unterstützung für medizinische Nothilfe innerhalb Europas. "Ich schlage vor, ...

Rettungspaket Ökonom hält Corona-Bonds für unumgänglich

Der Wirtschaftsexperte Jens Südekum hält ein gesamteuropäisches Rettungspaket für unumgänglich, um den wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise zu begegnen. ...