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Notkredite, Schuldenschnitt und neue Forderungen

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21.02.2012

Griechenland Notkredite, Schuldenschnitt und neue Forderungen

Zweites Hilfspaket für Griechenland steht – Athen soll bis Monatsende Reformen umsetzen.

Berlin – Frisches Geld und neuer Druck: Das zweite Hilfspaket für Griechenland steht, Schuldenschnitt und weitere Kredite sind verabredet. Auf der nächtlichen Marathonsitzung der Eurogruppe wurde jedoch auch die klare Erwartung an die griechische Regierung gestellt, jetzt schnell die bereits zugesagten Reformen umzusetzen. Vertreter der deutschen Opposition forderten am Dienstag ebenso wie Ökonomen und Banker, im nächsten Schritt nun das Wirtschaftswachstum in Griechenland anzukurbeln.

Die Finanzminister der Eurozone hatten sich in der Nacht darauf geeinigt, dass die Privatgläubiger Griechenland 53,5 Prozent der Schulden erlassen sollen. Der Rest wird in neue Anleihen mit langer Laufzeit umgetauscht, die von den internationalen Geldgebern mit 30 Milliarden Euro abgesichert werden. Zudem erhält Athen 100 Milliarden Euro an neuen Krediten. Ein Teil davon fließt auf ein Sonderkonto, das ausschließlich zur Schuldenrückzahlung genutzt werden kann. Der griechische Premierminister Lukas Papademos sprach von einem “historischen Tag für die griechische Wirtschaft”, EU-Kommissionschef Jos Manuel Barroso von einem “bedeutenden Schritt vorwärts für Griechenland und Europa”.

Zahlreiche Reformen binnen einer Woche

Damit das Paket funktioniert, müssen noch mehrere nationale Parlamente zustimmen – darunter am 27. Februar der Bundestag. Auch die Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) ist noch nicht endgültig geklärt. Schließlich müssen genügend private Gläubiger beim freiwilligen Schuldenschnitt und -umtausch mitmachen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) machte zudem klar, dass das griechische Parlament sehr schnell zahlreiche Reformen verabschieden muss. Athen habe sich dazu verpflichtet, bis zum 29. Februar viele bereits zugesagte Einzelmaßnahmen durchs Parlament zu bringen. Dazu zählten ein Sparpaket für den Gesundheitssektor, Renten- und Arbeitsmarktreformen sowie eine strengere Finanzmarktregulierung. Nur bei einer positiven Bewertung der Reformen werde die zugesagten Hilfe ausgezahlt.

Auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle forderte Athen zum Handeln auf. “Jetzt muss Griechenland die zugesagten Strukturreformen umsetzen”, sagte er dapd. Dann könne das Hilfspaket “eine gute Basis für mehr Wachstum in Griechenland sein”.

Ökonomen und Banken zeigten sich erleichtert über die Verabredungen von Brüssel. Die Politik habe aus der Krise der Jahre 2008 und 2009 gelernt, sagte der Chefanalyst der Bremer Landesbank, Folker Hellmeyer. Es fehle aber noch ein Aufbauprogramm für die Wirtschaft. Er sei überzeugt, dass es das geben werde.

Ähnlich äußerte sich der Ökonom Henning Vöpel vom Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitut (HWWI). Nach der vorläufigen Rettung der Staatsfinanzen müsse nun Griechenlands Wirtschaft saniert werden. Das sei eine “Generationen-Aufgabe”, die weiteres Geld kosten werde, an der aber kein Weg vorbeiführe, sagte Vöpel.

“Was das Land jetzt braucht, sind Wachstumsinitiativen”

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) verlangte ebenfalls einen Plan für mehr Wachstum. “Was das Land jetzt braucht, sind Wachstumsinitiativen, die der Wirtschaft und den Menschen wieder eine Perspektive geben”, sagte er der “Berliner Zeitung”.

Auch der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann, beklagte, es fehlten in den jüngsten Beschlüssen “jede klare Aussage und konkrete Maßnahmen für Wachstumsperspektiven”. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin lobte den geplanten Schuldenschnitt, forderte aber ebenfalls, das Wachstum anzukurbeln. “Es muss eine gemeinsame europäische Anstrengung für Investitionen in Infrastruktur und Energie geben”, verlangte er.

Als Scheinlösung kritisierte die Linke-Vorsitzende Gesine Lötzsch die Brüssler Beschlüsse. Weder der Schuldenschnitt noch die neuen Kredite würden Athen aus der Krise führen. “Dieses Geld dient der Stabilisierung der Banken und nicht einem Wirtschaftsaufschwung”, sagte sie. Die Euro-Finanzminister hätten sich nicht auf eine Rettung, sondern auf “Sterbehilfe” für Griechenland geeinigt.

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