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Note „zweifelhaft für Griechenland

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15.02.2012

Misstrauen Note „zweifelhaft“ für Griechenland

Das Misstrauen in der deutschen Politik wächst.

Berlin – In Deutschland wachsen die Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit Griechenlands. Weil der Fahrplan für die Griechenland-Rettung immer mehr durcheinandergerät, forderte die Bundesregierung am Mittwoch glaubwürdige Bekenntnisse der Hellenen zu den geplanten Reformen. Denn im Endeffekt seien es die Griechen, die die Reformen umsetzen müssten, sagte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Kotthaus.

In fünf Wochen muss Athen frisches Geld auf dem Konto haben, sonst ist das Land pleite. Vorher müssen umfassende Reformen umgesetzt werden. Kotthaus erklärte, es gehe darum, “dass die Partner Griechenlands Sicherheit haben und dass das Bekenntnis der griechischen Parteien zu diesem Programm auch nach einer Wahl fortbesteht”. Die relevante Frage sei: “Wie können wir Verlässlichkeit herstellen?”

Gewerkschaften und SPD sind der Meinung, dass neue Kredite nicht ausreichen, um Griechenland aus dem Sumpf zu ziehen. “Das Land braucht einen Marshallplan”, forderte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki. Die Politik des harten Sparens sei nicht nur ungerecht, sondern auch ökonomisch falsch, weil sie zum Zusammenbruch der lokalen Märkte führe und damit die Wachstumskräfte abwürge. Besser wäre eine Investitions- und Modernisierungsoffensive, meinte Matecki.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann erneuerte die Forderung seiner Partei nach einem Konjunkturprogramm. Die Griechen bräuchten eine Perspektive, wie ihre Wirtschaft wieder auf die Beine kommen könne. “Deshalb brauchen wir neben den griechischen Sparbeschlüssen auch ein Wachstumsprogramm für das Land.” Die Linke forderte einen Schuldenschnitt und “ein wirksames Zukunftsprogramm”, damit sich das Land erholen könne. Finanziert werden könnte dies mit einer Finanztransaktionssteuer.

Die Regierungen der Euro-Länder lehnen ein Konjunkturprogramm im eigentlichen Sinne bisher ab. Allerdings stehen Griechenland unter anderem Mittel aus EU-Strukturfonds in Millionenhöhe mittlerweile sehr viel flexibler zu Verfügung, um damit die Wirtschaft anzukurbeln.

In der von Ratlosigkeit geprägten Debatte über die Zukunft Griechenlands wird immer wieder auch ein Ausschluss des Landes aus der Euro-Zone thematisiert. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ist dagegen. “Ein Austritt Griechenlands aus der EU steht nicht zur Debatte. Die Entscheidung, ob Griechenland in der Eurozone bleiben kann, liegt in Athen: Wenn alle Reformen wie vereinbart beschlossen und vor allem zeitnah umgesetzt werden, wird das Land im Euro bleiben können”, teilte der Verband “Focus Online” mit.

Auch der DIHK spricht sich gegen einen Austritt aus. “Die Situation in Griechenland ist sehr schwierig. Ein Austritt des Landes aus der Eurozone würde die Notwendigkeit zu Reformen aber nicht lindern”, sagte DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann “Focus Online”.

Mit Blick auf eine mögliche Pleite Athens wiederholte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Südwestrundfunk, die Eurozone sei inzwischen “besser aufgestellt” als noch vor zwei Jahren. Dennoch müsse alles daran gesetzt werden, eine unkontrollierte Entwicklung zu verhindern.

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