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18.07.2017

Notdurft Oppositionspolitiker fordern kostenlose Toiletten an Raststätten

„Wir werden das Thema in der nächsten Legislaturperiode wieder aufrufen.“

Berlin – Politiker von Linken und Grünen haben sich für kostenlose Toiletten an Autobahnraststätten und Bahnhöfen stark gemacht.

„Wer kein Geld dabei hat oder sich die Gebühr von 70 Cent nicht leisten kann, wird gezwungen, seine Notdurft unter unwürdigen Bedingungen zu verrichten“, sagte der Linken-Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze der „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Dies führe zu mehr Verschmutzung, oft „riechbar in Bahnhofsnähe“.

Außerdem gebe es keinen Grund, „bei Autobahnraststätten nicht nach dem Gaststättenrecht zu verfahren“. Es schreibt Gastronomiebetreibern vor, eine kostenlose Toilette vorzuhalten. Überdies, so Lutze, sei die Benutzung von WC-Anlagen auf Flughäfen auch gratis.

Mit einem entsprechenden Antrag waren die Linken Ende Juni im Bundestag gescheitert. „Wir werden das Thema in der nächsten Legislaturperiode wieder aufrufen“, so Lutze.

Der tourismuspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Markus Tressel, erklärte: „Bei Beträgen zwischen 70 Cent und einem Euro kann man bei fehlenden Alternativen schon von Abzocke sprechen.“ Allerdings müssten nicht alle Toiletten unentgeltlich sein. Aber an stark frequentierten Rastanlagen und an Bahnhöfen müsse es ein solches Angebot geben.

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