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Christian Lindner FDP

© kschneider2991 / pixabay

23.12.2020

FDP-Chef mahnt „Notbremse ist nicht bis Ostern durchzuhalten“

Lindner fordert klare Perspektive für Öffnungen nach dem 10. Januar.

Osnabrück – Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner geht davon aus, dass der harte Lockdown noch weit über den 10. Januar hinaus verlängert wird. „Ich sehe nicht, dass das Kanzleramt überhaupt an ein Ausstiegsdatum denkt“, sagte Lindner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Aus seiner Sicht ist die „augenblickliche Notbremse aber nicht bis Ostern durchzuhalten“.

Lindner warnte: „Die sozialen Folgen der Isolation und der wirtschaftliche Schaden nehmen von Tag zu Tag zu. Mein Gefühl ist, dass vielen Menschen eine Perspektive fehlt, wie es nach dem 10. Januar weitergeht. Diese Perspektive muss die Politik liefern, damit die Akzeptanz der Maßnahmen erhalten bleibt. Mit Notbremsungen für alle kommen wir in einen Stop-and-go-Modus bis zum Winter des kommenden Jahres.“

Auch niedergelassene Ärzte sollen impfen dürfen

Für eine andere Perspektive müsste unter anderem das Impfen schneller gehen und sollten auch niedergelassene Ärzte die Impfungen vornehmen können. „Wir müssen mehr und schneller Impfdosen beschaffen. Über die Impfzentren hinaus sollten die niedergelassenen Ärzte impfen können, um das Tempo zu erhöhen“, sagte Lindner.

Der FDP-Chef kritisierte weiter die Corona-Strategie der Bundeskanzlerin, „die ja vorwiegend auf Schließungen setzt“. „Maßnahmen gegen das Virus sollten irgendwann intelligenter sein als schlicht das Land runterzufahren“. Kontaktreduzierung ist aus seiner Sicht zwar weiter nötig. „Das spricht aber nicht dagegen, bald wieder die Teile der Gastronomie zu öffnen, die Abstand und Hygiene gewährleisten können“, meinte Lindner, der ein „regional flexibles, aber berechenbares Vorgehen“ anmahnt.

Bevölkerung und Behörden müssten wissen, was zu tun sei, wenn vor Ort zum Beispiel die Inzidenz von 199 auf 201 Fälle steigt. „Dann sollten standardmäßig neue Maßnahmen eingeleitet werden. In der Corona-Warn-App könnte das den Menschen ortsbezogen mitgeteilt werden. Im Sinne einer Wenn-dann-Regel sollte das vom Deutschen Bundestag gesetzlich festgelegt werden. Die gegenwärtig erheblichen Eingriffe in Grundrechte erfolgen ohne klare Lenkung durch den Gesetzgeber. Damit ist der Handlungsspielraum der Regierung ohne Parlamentsbeteiligung zu groß“, sagte der FDP-Politiker der NOZ.

Um Öffnungen zu ermöglichen, müsste der Schutz der Risikogruppen verstärkt werden, etwa durch Taxigutscheine, damit Gefährdete nicht mit dem Bus fahren müssten. Luftfilter für Schulen, gastronomische Betriebe und Veranstaltungsorte müssten finanziell gefördert werden. „Man sollte beides kombinieren, also den besseren Schutz der Risikogruppen mit Vorsichtsregeln und Hygienekonzepten in der Breite“, meint Lindner.

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