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Wahl Röttgens zum Spitzenkandidaten

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04.04.2012

NRW Wahl Röttgens zum Spitzenkandidaten

Neben der Wahl der Landesliste sollen die etwa 250 Delegierten auch einen Wahlaufruf verabschieden.

Mülheim – Die nordrhein-westfälische CDU berät über die Eckpunkte des Landtagswahlkampfes. Im Mittelpunkt der Landesvertreterversammlung am Mittwochabend in Mülheim steht die Wahl von Norbert Röttgen zum Spitzenkandidaten für die Wahl am 13. Mai. Die Abstimmung gilt als Formsache, mit Spannung wird aber erwartet, welches Ergebnis der 46-Jährige erzielt.

Neben der Wahl der Landesliste sollen die etwa 250 Delegierten auch einen Wahlaufruf verabschieden. In Umfragen liegt die CDU derzeit bei 32 Prozent und damit acht Prozentpunkte hinter der SPD.

Richtig rund läuft der Wahlkampf für Röttgen bislang nicht. Seit Wochen steht die Frage im Raum, ob der CDU-Politiker auch im Falle einer Wahlniederlage in Düsseldorf bleibt und dann Oppositionsführer wird, oder ob er wieder als Bundesminister zurück nach Berlin geht. Selbst in der Partei gibt es Stimmen, die den 46-Jährigen zu einer Entscheidung drängen und sich sorgen, dass die Diskussion den Wahlkampf belastet.

Auch thematisch kann Röttgen bislang nicht sonderlich punkten. Der rot-grünen Minderheitsregierung wirft er zwar bei jeder Gelegenheit vor, trotz steigender Steuereinnahmen weiter auf Schulden zu setzen. Eigene Vorschläge hat Röttgen bisher aber nicht gemacht. Stattdessen kassierte der Bundesumweltminister in den vergangenen Tagen gleich mehrere finanzpolitische Vorhaben, die die CDU-Fraktion vor einem Monat noch zur Konsolidierung vorgeschlagen hatte. Dazu gehört die Wiedereinführung der Studiengebühren und die Beiträge für das dritte Kindergartenjahr.

Am Mittwoch sorgte dann noch ein Bericht der „Bild“-Zeitung für Aufsehen, wonach der Vorsitzende des CDU-Bezirks Mittelrhein, Axel Voss, die Parteispitzen per SMS dazu aufgefordert hatte, die Kandidatenliste für die Landtagswahl abzulehnen. Als Grund nannte er demnach die angebliche Benachteiligung seines Bezirks bei der Kandidatenaufstellung.

Röttgen reagierte mit Unverständnis auf die Kritik. Voss sei nicht nur dabei gewesen, als die Kandidatenliste von den Bezirksverbandsvorsitzenden aufgestellt worden sei, sondern auch, als die zuständigen Parteigremien sie beschlossen hätten, sagte er am Mittwoch. Die Beschlüsse seien einstimmig gefallen. Offenbar habe also auch Voss zunächst keine Einwände gehabt.

Der Bezirkschef warf Röttgen dem Bericht zufolge vor, bei der Aufstellung der Kandidatenliste altgediente Parteifreunde ins Abseits zu drängen, um Platz für treue Gefolgsleute wie seine Staatsekretärin Ursula Heinen-Esser zu schaffen, die von Röttgen zuvor ins Schattenkabinett berufen wurde.

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