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SPD gibt Kraft Rückenwind

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31.03.2012

NRW SPD gibt Kraft Rückenwind

Ministerpräsidentin mit 99,3 Prozent zur Spitzenkandidatin gewählt.

Düsseldorf – Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ist die unangefochtene Frontfrau der nordrhein-westfälischen SPD für die Landtagswahl am 13. Mai. Mit 99,3 Prozent wurde die Landeschefin am Samstag auf einem außerordentlichen Landesparteitag in Düsseldorf auf den ersten Platz der Landesliste gewählt. Zwei von insgesamt 423 Sozialdemokraten votieren gegen Kraft, ein Delegierter enthielt sich. Vor zwei Jahren war Kraft einstimmig zur Spitzenkandidatin für die damalige Landtagswahl gewählt worden.

Seit Sommer 2010 führt Kraft die rot-grüne Minderheitsregierung an Rhein und Ruhr. Nach dem Scheitern des Haushaltsentwurfs 2012 vor zweieinhalb Wochen hatte sich der Düsseldorfer Landtag aufgelöst. Kraft will auch nach den Neuwahlen mit den Grünen regieren – dann aber mit einer eigenen Mehrheit. „Eine starke SPD wird aus diesem Wahlkampf hervorgehen, und wir wollen die Zusammenarbeit mit den Grünen fortsetzen“, sagte sie.

Ihre SPD will die 50-Jährige im Wahlkampf als fürsorgende Partei präsentieren. „Unser Wahlkampf ist nah bei den Menschen, da gehören wir hin. Wir sind die Kümmerer“, sagte sie. In Anspielung auf die ungeklärte Frage bei der CDU, ob deren Spitzenkandidat Norbert Röttgen im Falle einer Wahlniederlage wieder zurück nach Berlin geht, sagte Kraft: „Ich halte mir keinen Stuhl warm, mein Platz ist in NRW. Hier werde ich gebraucht.“

Keine groß angelegten Attacken auf CDU und FDP

Darüber hinaus vermied die SPD-Spitzenkandidatin aber weitestgehend Attacken auf die politische Konkurrenz. Stattdessen zog Kraft eine positive Bilanz der rot-grünen Minderheitsregierung, die unter anderem die Studiengebühren abgeschafft, die Kommunen finanziell gestärkt und das kostenfreie letzte Kitajahr durchgesetzt habe. „Wir haben gehalten, was wir versprochen haben“, sagte sie.

Ein zentrales Wahlkampfthema sieht Kraft in der Zukunft der NRW-Industrie. „Wir wollen, dass Nordrhein-Westfalen das industrielle Herz Deutschlands und von Europa bleibt“, sagte sie. Dazu gehöre der Mittelstand genau so wie die große Industrie im Ruhrgebiet. Allerdings sei dafür Planungssicherheit bei der Energiewende nötig, die Bundesumweltminister Röttgen und die Regierung in Berlin nicht lieferten. „Die haben das Projekt als Ganzes noch nicht verstanden“, sagte Kraft.

Beim Thema Finanzen will Kraft nach der Wahl den eingeschlagenen Weg der Haushaltskonsolidierung fortsetzen. „Wir sparen konsequent, aber mit Augenmaß, und nicht mit dem Rasenmäher wie die CDU“, sagte die Ministerpräsidentin. Zur Finanzpolitik gehöre aber auch, die Einnahmen des Landes und der Kommunen zu erhöhen. „Wir wollen einen höheren Spitzensteuersatz. Wir wollen, dass Erbschaften höher besteuert werden“, sagte Kraft.

Gabriel greift FDP und Röttgen an

Für die Abteilung Attacke war am Samstag der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel zuständig. Er warf der FDP angesichts ihrer Ablehnung von Finanzhilfen für die insolvente Drogeriekette Schlecker vor, ihr ordnungspolitisches Profil auf den Rücken der 11.000 Schlecker-Beschäftigten zu schärfen. In Richtung Röttgen sagte Gabriel, dass dieser zusammen mit der Bundesregierung die Energiewende verschlafe – mit dramatischen Folgen für die Wirtschaft. „Die ruinieren den Industriestandort Deutschland und NRW, und so einer darf nicht an die Spitze Nordrhein-Westfalens.“

Gabriel verspricht sich von einer rot-grünen Regierungsfortsetzung nach der NRW-Wahl ein „klares Signal“ in Richtung Bundesregierung. Schon die Abwahl von CDU und FDP vor zwei Jahren habe eine große Bedeutung gehabt. „Der Wiederaufstieg der SPD hat 2010 mit Hannelore Kraft und der nordrhein-westfälischen SPD begonnen“, sagte Gabriel.

Hinter Kraft landeten auf den weiteren Plätzen der SPD-Landesliste der bisherige Fraktionschef Norbert Römer, Innovationsministerin Svenja Schulze, Innenexperte Hans-Willi Körfges und Familienministerin Ute Schäfer. Das 20 Seiten starke Wahlprogramm „NRW auf gutem Weg“ wurde einstimmig angenommen.

Die Sozialdemokraten liegen in Umfragen derzeit mit 40 Prozent weit vor der CDU. Bei der Landtagswahl vor zwei Jahren hatte die SPD 34,5 Prozent der Stimmen erhalten und war mit 67 Abgeordneten im Parlament vertreten.

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