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Parteien rüsten sich für Sprung in Landtag

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15.04.2012

NRW Parteien rüsten sich für Sprung in Landtag

SPD und FDP starten in Straßenwahlkampf – Piraten geben sich Wahlprogramm.

Düsseldorf – Vier Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen bringen sich die Parteien in Position. Die Spitzenkandidaten von SPD und FDP suchten am Samstag zum Auftakt des Straßenwahlkampfs den direkten Kontakt zu ihren Wählern. Die Piraten rüsteten sich auf einem Sonderparteitag mit einem Wahlprogramm. Die Grünen sorgten derweil mit einem Plakat für Aufregung.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die zur Wahl am 13. Mai erneut als Spitzenkandidatin der SPD antritt, reiste am Samstag mit einem Bus quer durchs Land zu verschiedenen Wahlkampfauftritten. Dabei erhielt sie prominente Unterstützung aus Berlin, unter anderem vom Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, und dem früheren NRW-Ministerpräsidenten und Bundeswirtschaftsminister Peer Steinbrück.

FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner fuhr bei seinem Wahlkampfauftakt scharfe Angriffe gegen die SPD und ihren bisherigen Koalitionspartner, die Grünen. Vor allem ihre Haushaltspolitik verurteilte er scharf. Der FDP-Landesvorsitzende Daniel Bahr fügte hinzu, mit ihrem „Nein“ zum rot-grünen Landeshaushalt hätten die Liberalen eine „falsche Politik“ verhindert. Es könne nur das verteilt werden, was zuvor erwirtschaftet worden sei.

Vor diesem Hintergrund sprach sich Lindner am Sonntag beim Frühschoppen der FDP in Bonn auch gegen Steuersenkungspläne aus, wie sie seine Partei selbst immer wieder fordert. „Wir müssen den Staat erst sanieren, bevor wir die Bürger entlasten können“, betonte er im Beisein seiner Parteikollegen Außenminister Guido Westerwelle und Bundesparteichef Philipp Rösler.

Trotz der scharfen Attacken schließen Lindner und Bahr eine Koalition mit SPD und Grünen allerdings nicht aus. In einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ verwies Lindner auf eine „sozialliberale Tradition“ in NRW. Bahr erklärte in der „Welt am Sonntag“: „Jede Regierung, in der die FDP liberale Inhalte durchsetzt, ist eine gute Regierung.“ Eine Ampelkoalition aus reiner Machtkalkulation lehnte er aber ab.

Auch die CDU ist auf der Suche nach neuen Partnern. Alle demokratischen Parteien müssten untereinander koalitionsfähig sein, sagte CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen dem „Focus“. Parteien träten nicht mehr in Regierungsbündnissen an, sondern mit eigenen Inhalten. „Nach den Wahlen sind sie dann gefordert, verantwortlich mit dem jeweiligen Ergebnis umzugehen. Das wird mal diese und mal jene Konstellation ergeben“, sagte der CDU-Politiker.

Mit den Piraten wollen aber weder CDU noch FDP koalieren, FDP-Landesgeneralsekretär Joachim Stamp hält die Partei für nicht regierungsfähig. Dabei bemühten sich die politischen Neulinge am Wochenende auf einem Sonderparteitag, sich mit einem breit aufgestellten Wahlprogramm zu profilieren. Unter anderem fordern sie darin eine umfangreiche Schulreform sowie Steuererhöhungen.

Derweil ist die Stimmung in der Regierungskoalition getrübt. Die Grünen müssen ein Wahlplakat ändern, weil sich Kraft vom kleinen Regierungspartner zu stark für den Wahlkampf vereinnahmt sah. Das Plakat hatte den Eindruck erweckt, Kraft fordere Bürger auf, mit ihrer Zweitstimme die Grünen zu wählen. Die Zweitstimme bestimmt maßgeblich, mit wie vielen Abgeordneten eine Partei ins Parlament einziehen darf.

Auf dem beanstandeten Plakat waren unter dem Spruch „Schön, wenn Frauen wieder den Haushalt machen“ die beiden Spitzenkandidatinnen von SPD und Grünen, Kraft und Sylvia Löhrmann, zu sehen. Neben Krafts Kopf war ein Banner mit der Aufschrift „Zweitstimme Grün“ platziert, der auch als Sprechblase ausgelegt werden könnte. Die Grünen wollen das ursprüngliche Plakat nun nicht ausliefern, sondern eine neue Version ohne den umstrittenen Hinweis drucken.

Einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Info und der „WirtschaftsWoche“ zufolge können SPD und Grüne bei der Landtagswahl auf eine absolute Mehrheit hoffen. Derzeit kämen sie der Erhebung zufolge auf 50 Prozent der Wählerstimmen. Dabei entfallen allerdings nur zehn Prozent auf die Grünen, die damit von den Piraten überholt werden, die auf elf Prozent kommen. Die CDU würde derzeit 29 Prozent der Stimmen erhalten. FDP und Linke würden den Wiedereinzug ins Parlament mit je drei Prozent nicht schaffen. Insgesamt sind zur Wahl 17 Parteien mit Landeslisten zugelassen.

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