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Nordrhein-westfälische FDP gibt sich kämpferisch

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17.04.2012

Landtagswahl Nordrhein-westfälische FDP gibt sich kämpferisch

Lindner überzeugt von Wiedereinzug in den Landtag – Kritik auch an CDU.

Düsseldorf – Die nordrhein-westfälische FDP gibt sich kämpferisch. Spitzenkandidat Christian Lindner zeigte sich am Dienstag in Düsseldorf überzeugt, dass die Liberalen den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen würden. Hierfür setzt die FDP auf Unabhängigkeit, auch die CDU bleibt nicht von Kritik verschont. „Unser Eindruck ist, die CDU setzt nicht auf Sieg, sondern nur noch auf Platz“, sagte der bisherige FDP-Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag, Gerhard Papke.

Papke warf dem CDU-Spitzenkandidaten Norbert Röttgen mangelndes Engagement vor. Offensichtlich habe er sich bereits entschieden, dass er nach der Wahl nicht Oppositionsführer im Düsseldorfer Landtag werden wolle. Das schwäche die Durchschlagskraft der Opposition gegen Rot-Grün.

Zugleich betonte Papke, die FDP befinde sich im Aufwärtstrend. Neben der konsequenten Haltung der Partei in der Haushaltspolitik sei dies vor allem Lindners Verdienst.

Dieser kritisierte insbesondere die Schulpolitik der Christdemokraten. Mit Blick auf den gemeinsam von SPD, Grünen und CDU geschlossenen Schulfrieden warf er der CDU vor, das Gymnasium „verraten“ zu haben. Die CDU sei den Grünen auf den Leim gegangen. Lindner versicherte: „Mit uns und unserer Unterstützung wird es keine Fortsetzung der Austrocknung der Gymnasien geben.“ Die Schulpolitik sei neben der Haushaltskonsolidierung und dem Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft eines der Kernanliegen der FDP.

Zugleich betonte er, dass es nicht darum gehe, Bedingungen für mögliche Koalitionen zu formulieren. Die FDP setze auf Unabhängigkeit. „Wir argumentieren aus der Sache heraus und beschreiben unsere eigenen Positionen in Abgrenzung zu allen anderen Parteien“, sagte der FDP-Politiker. Seine Partei beteilige sich nicht an Koalitionsspekulationen. Mit Blick auf die Diskussion um eine mögliche Ampelkoalition hob er vor allem die Unterschiede zu den Grünen hervor.

Lindner äußerte sich zuversichtlich, dass seine Partei bei der Wahl am 13. Mai den Wiedereinzug in den Landtag schaffen wird. „Ich bin sicher, dass wir in den Landtag kommen“, sagte der FDP-Politiker. Die Frage, was geschehe, wenn die FDP den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde verpassen würde, stelle sich derzeit nicht.

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