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Nord-Grüne wollen Garanten für neue Politik sein

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23.04.2012

Schleswig-Holstein Nord-Grüne wollen Garanten für neue Politik sein

Die CDU „färbt sich grün ein“.

Kiel – Schleswig-Holsteins Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck will nach der Landtagswahl am 6. Mai gemeinsam mit der SPD regieren. Es liege an der Stärke der Grünen, ob es eine große Koalition gebe oder eine Koalition mit der SPD zustande komme, sagte Habeck im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd in Kiel. Seine Partei werde dabei der „Garant einer neuen Politik“ im Norden sein.

Die CDU „färbt sich grün ein“, weil sie eine realistische Machtoption brauche, sagte Habeck. In gesellschaftlichen Grundhaltungen seien beide Parteien im Norden jedoch noch weit voneinander entfernt. „Aber internationale Solidarität, moderne Integration, Frauenrechte, Bildungsinvestitionen nicht zu wollen und dann mit den Grünen anbändeln wollen – das beißt sich einfach.“

Als Königsmacher sehe er seine Partei nicht, sagte Habeck. „Der Begriff ist nur die Übersetzung von Koch und Kellner.“ Die Grünen würden einer der beiden Volksparteien aber nicht nur den Steigbügel halten. „So wird es nicht laufen.“

Auch Dreierbündnis denkbar

Sollte es für Rot-Grün nach der Wahl nicht reichen, ist auch ein Dreierbündnis mit dem Südschleswigschen Wählerverband, der Partei der dänischen Minderheit nicht ausgeschlossen. „Der SSW ist qua Landesverfassung eine vollwertige politische Kraft und wir haben in der Opposition gut mit ihm zusammengearbeitet.“

Zentrales Thema seien in den kommenden Jahren im Norden die Stärkung des Bildungsbereichs und die Energiewende. Letztere stehe bislang nur auf dem Papier. „Wenn wir das nicht hinbekommen, haben wir eine rückläufige Diskussion“, sagte Habeck. Entscheidend sei die Frage, wie die Energiewende in die Praxis umgesetzt werden solle, beispielsweise mit oder ohne den verstärkten Einsatz von Kohlekraftwerken.

Koalitionsverhandlungen könnten auch scheitern, sagte Habeck. Die Summe der Themen könne sehr wohl dazu führen. „Man kann nicht sagen, im Bildungsbereich sparen wir und die Autobahnen knallen wir in die Landschaft ohne nachzudenken.“

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