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Angela Merkel

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31.05.2015

No-Spy-Affäre Grüne verlangen Entschuldigung von Merkel

„Das ist Wählertäuschung.“

Berlin – Die Grünen-Parteivorsitzende Simone Peter fordert wegen des nicht zustande gekommenen No-Spy-Abkommens mit den USA eine Entschuldigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Im Interview der „Welt“ sagte Peter, Merkel habe im Bundestagswahlkampf 2013 nicht die Wahrheit gesagt. „Und das ist Wählertäuschung“, so die Grünen-Chefin.

Die Kanzlerin habe zugelassen, „dass millionenfach Bürgerrechte durch gezielte Ausspähung des US-Geheimdienstes NSA verletzt wurden. Im Wahlkampf hat sie dann Beruhigungspillen verteilt“, so Peter weiter.

Sie forderte die Veröffentlichung der Listen mit Suchbegriffen, „die von der NSA an den Bundesnachrichtendienst (BND) gingen, um hier in Europa Bürger, Unternehmen und Politiker auszuspähen“. Deutschland könne nicht länger darauf warten, dass die US-Regierung ihre Zustimmung zur Veröffentlichung dieser Listen gibt.

Der Schutz der Rechte europäischer Bürger und Unternehmen müsse Vorrang haben vor Geheimhaltungsinteressen der USA, sagte Peter. „Wir wollen erfahren, welche Spionageziele die NSA hier in Europa verfolgt hat. Die Strukturen um und im BND müssen so umgebaut werden, dass Vertuschung nicht mehr möglich ist“, erklärte sie.

Peter erklärte auch, dass man die großen internationalen Krisen nur gemeinsam mit den USA lösen könne, „und zwar auf Augenhöhe“. Für die Kooperation der Geheimdienste müsse es künftig klare Regeln geben. „Das bedeutet doch nicht das Ende jeder Zusammenarbeit.“

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