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Angela Merkel

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12.05.2015

No-Spy-Abkommen Ströbele ruft Merkel zu Stellungnahme auf

„Die Kanzlerin muss sich auch öffentlich äußern.“

Berlin – Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, über ihre Rolle beim No-Spy-Abkommen umfassend im Bundestag Stellung zu nehmen: „Die Kanzlerin muss sich auch öffentlich äußern, am besten im Plenum des Deutschen Bundestages. Im Untersuchungsausschuss wird sie sich auf jeden Fall äußern müssen“, sagte das Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages dem „Handelsblatt“. „Sie ist verpflichtet zu erscheinen und die Wahrheit und nicht als die volle Wahrheit zu sagen.“

Medienberichte vom vergangenen Wochenende legen nahe, dass die Regierung unter Merkel im Bundestagswahlkampf 2013 gewusst hat, dass ein solches Abkommen mit den USA wohl nicht zustandekommen würde. Sie sagte aber, die USA hätten so ein Abkommen angeboten.

Ströbele sagte dazu, die Behauptungen zum No-Spy-Abkommen seien „ganz wesentliche Punkte im Wahlkampf“ gewesen. „Deshalb haben die Öffentlichkeit und das gesamte Parlament das Recht, die Wahrheit zu erfahren und wie es dazu gekommen ist, dass immer wieder die Unwahrheit gesagt wurde.“

Merkel müsse sagen, so Ströbele weiter, „ob ihr damals der Sachverhalt nur falsch gesagt worden ist, was ich mir nicht vorstellen kann. Oder wusste sie, was jetzt bekannt wurde, dass es gar kein Angebot der Amerikaner und nicht mal aussichtsreiche Gespräche für ein solches Abkommen gegeben hat?“ Dann aber müsse sie auch erklären, „warum sie damals die deutsche Wahlbevölkerung belogen hat“.

Ströbele schließt auch ernste Konsequenzen für Merkel nicht aus. Auf die Frage, ob die Kanzlerin um ihren Job bangen müsse, sagte der Grünen-Politiker: „Es kommt darauf an, wie sich die Kanzlerin jetzt verhält. Sie muss dazu stehen und Verantwortung dafür übernehmen, dass mit den eindeutig falschen Behauptungen zum No-Spy-Abkommen in unverantwortlicher Weise Wahlkampf geführt und Wählerbetrug begangen wurde. Davon werden die politischen Konsequenzen abhängen.“

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