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Angela Merkel

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10.05.2015

No-Spy-Abkommen Grüne erhöhen Druck auf Merkel

„Bundeskanzlerin Merkel kann nicht länger schweigen.“

Berlin – Die Grünen erhöhen in der Frage des offenbar nie vorhandenen Angebots der USA für ein sogenanntes No-Spy-Abkommen den Druck auf die Bundeskanzlerin. „Es steht der Vorwurf der Lüge im Raum“, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der „Welt“ mit Bezug die Aussage des damaligen Kanzleramtschefs Ronald Pofalla (CDU) im Jahr 2013, die USA hätten einen solchen Vertrag in Aussicht gestellt. „Bundeskanzlerin Merkel kann nicht länger schweigen. Sie muss sich persönlich erklären.“

Göring-Eckardt sieht in der Geheimdienstaffäre inzwischen eine „veritable Regierungsaffäre“. Nun müsse die Kanzlerin offene Fragen klären: „Wann wusste Frau Merkel, dass es kein No-Spy-Abkommen geben wird? Wann und wie hat sie sich von ihrem damaligen Kanzleramtsminister Pofalla und dem Außenministerium informieren lassen? Hat sie persönlich von Falschaussagen und Vertuschungsversuchen gewusst?“, sagte die Grüne und verwies erneut darauf, dass Merkel selbst im Sommer 2013 mehrfach betont habe, dass auf „deutschem Boden deutsches Recht“ gelte: „Hier braucht es eine unmissverständliche Klarstellung.“

Darüber hinaus kündigte Göring-Eckardt an, dass ihre Partei Verfassungsklage einreichen werde, falls sich Union und SPD weigerten, dem NSA-Untersuchungsausschuss die umstrittenen BND-Suchlisten des US-Geheimdienstes zukommen zu lassen: „Der BND und das Bundeskanzleramt müssen ihre Spionage-Erkenntnisse mit möglicherweise betroffenen Unternehmen teilen, damit unsere Wirtschaft sich schützen kann“, sagte die Grünen-Fraktionschefin.

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