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Angela Merkel

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09.05.2015

No-Spy-Abkommen Göring-Eckardt verlangt Erklärung von Merkel

„Wenn die Berichte zutreffen, dann hat die Union die Bevölkerung belogen.“

Berlin – Angesichts von Berichten, nach denen ein No-Spy-Abkommen mit den USA im Jahr 2013 entgegen der Beteuerungen der damaligen Bundesregierung nicht in Sicht war, hat die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt eine Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel gefordert.

„Ich will wissen, warum die Union wider besseres Wissens die Öffentlichkeit über ein angebliches No-Spy-Abkommen mit den USA getäuscht hat“, so Göring-Eckardt am Samstag. „Wenn die Berichte zutreffen, dann hat die Union die Bevölkerung belogen.“ Das sei ein „ungeheuerlicher Vorgang“.

Zuvor hatten NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf Korrespondenz zwischen Kanzleramt und Weißem Haus berichtet, dass es zu keinem Zeitpunkt ausreichend konkrete Zusagen aus Washington für eine solche Vereinbarung gegeben habe. Dennoch hätten Vertreter der Bundesregierung seit Sommer 2013 den Abschluss eines No-Spy-Abkommens mehrfach als sicher dargestellt.

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