No-Spy-Abkommen Bundesregierung in Bedrängnis
Eine Zusage habe es nicht gegeben.
Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ex-Außenminister Guido Westerwelle wussten Medienberichten zufolge im August 2013, dass die US-Regierung die Bitte nach einem No-Spy-Abkommen lediglich zu prüfen bereit war. Eine Zusage habe es aber nicht gegeben, wie NDR, WDR und „SZ“ berichten.
Der damalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla hatte im August 2013 gesagt: „Die US-Seite hat uns den Abschluss eines No-Spy-Abkommens angeboten.“
Die Bundesregierung hat alle Vorwürfe zurückgewiesen, im Zusammenhang mit einem möglichen No-Spy-Abkommen mit den USA nicht die Wahrheit gesagt zu haben. Neue Veröffentlichungen belegten die Darstellung der Regierung, sagte deren Sprecher Steffen Seibert. „Wir fühlen uns bestätigt“, betonte er.
Unverändert gelte, dass sich die Bundesregierung nach bestem Wissen und Gewissen geäußert habe. Washington und Berlin hätten im Herbst 2013 „Verhandlungen über einen Text im Sinne eines sogenannten No-Spy-Abkommens geführt“. Die grundsätzliche Bereitschaft zu solchen Verhandlungen sei zuvor von den USA angezeigt worden.
Im Sommer 2013 waren die Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA durch die Enthüllungen des Informanten Edward Snowden bekanntgeworden. Ein Abkommen mit den USA hätte die Aktionen der NSA in Deutschland einschränken sollen.
Seibert betonte, Merkel stehe nach wie vor zu ihrer Äußerung „Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht.“ Der Satz bleibe gültig. „Er beschreibt ein klares politisches Ziel“.
Der Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, sagte am Montag, die US-Regierung habe offenbar nie ernsthaft ein No-Spy-Abkommen mit Deutschland angestrebt. Entweder habe die Kanzlerin einen Monat vor den Bundestagswahlen „bewusst öffentlich Lügen verbreiten lassen“. Oder sie habe an das „Märchen eines No-Spy-Abkommens“ geglaubt – „was abgrundtiefe politische Naivität bedeuten würde.“
Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte, Merkel sei „für die Manipulation im Bundestagswahlkampf 2013 bezüglich der Wahrheit“ selbst verantwortlich. Die Öffentlichkeit sollte beruhigt werden, obwohl es keine Aussicht auf ein solches Abkommen gegeben habe.
Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach hat unterdessen die SPD davor gewarnt, in der NSA-Spähaffäre nur parteitaktisch zu agieren. „Die SPD weiß, dass Kanzlerin Angela Merkel in der Bevölkerung ein überragendes Vertrauen genießt, und glaubt, einen Vorteil zu haben, wenn sie dieses Vertrauen erschüttert“, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses der Deutschen Presse-Agentur.
27.05.2015 - dpa / newsburger.de