Nigeria Wahlen wegen Boko Haram auf Ende März verschoben
Kritiker sehen in der Verschiebung ein Manöver von Präsident Goodluck Jonathan.
Abuja – Die Präsidenten- und Parlamentswahl in Nigeria ist wegen der prekären Sicherheitslage in dem westafrikanischen Land kurzfristig um sechs Wochen verschoben worden.
Die Wahlkommission sagte am späten Samstagabend, die Sicherheitskräfte hätten darauf hingewiesen, dass sie wegen des Kampfes gegen die im Nordosten aktive islamistische Terrorgruppe Boko Haram den Schutz der Wähler nicht garantieren könnten. Die eigentlich für nächsten Samstag (14.2.) geplante Abstimmung soll nun erst am 28. März stattfinden.
Das Militär hatte auf eine Verschiebung der Abstimmung gedrungen, um die sunnitischen Fundamentalisten mit einer neuen Offensive zurückzudrängen. Kritiker sehen in dem Aufschub jedoch ein Manöver von Präsident Goodluck Jonathan und seiner regierenden Demokratischen Volkspartei (PDP), mit dem eine mögliche Wahlniederlage abgewendet werden soll. Sein Herausforderer Mohammadu Buhari vom Oppositionsbündnis Partei der Fortschrittlichen (APC) lag zuletzt in Umfragen gleichauf. Beobachtern zufolge hat er gute Chancen, den Amtsinhaber abzulösen.
Die USA kritisierten die Verschiebung der Wahl scharf. Die Regierung in Washington sei darüber „zutiefst enttäuscht“, teilte US-Außenminister John Kerry mit. „Es ist entscheidend, dass die Regierung nicht Sicherheitsbedenken als Ausrede nutzt, um den demokratischen Prozess zu hindern“, sagte Kerry.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon appellierte an die Präsidentschaftskandidaten und die nigerianischen Behörden, eine gewaltfreie Wahl zu garantieren. Experten befürchten, dass die Wahlverschiebung zu gewaltsamen Auseinandersetzungen der beiden Lager führen könnte. Nach der vorangegangenen Wahl im Jahr 2011 waren bei Zusammenstößen rund 1000 Menschen ums Leben gekommen.
Der Ankündigung der Verlegung waren stundenlange Beratungen der nationalen Wahlkommission mit den Bundesstaaten und Parteien vorausgegangen. Teilnehmerkreisen zufolge sprachen sich das Oppositionsbündnis APC und 15 weitere Parteien gegen die Verschiebung aus, Vertreter der PDP waren in der Frage gespalten.
Die Armee plant offenbar eine große Offensive gegen Boko Haram im Nordosten des Landes, wo die Gruppe bereits ganze Gebiete kontrolliert. Die Islamisten haben ihre Macht dort zuletzt unter den Augen des Militärs stetig ausgeweitet; es blieb daher unklar, wieviel die Streitkräfte bis zum neuen Wahltermin erreichen können würden. Inzwischen beteiligen sich auch Soldaten der Nachbarländer Kamerun, Tschad und Niger an der Bekämpfung der Gruppe.
Boko Haram will im Nordosten Nigerias und den angrenzenden Regionen der Nachbarländer einen sogenannten Gottesstaat errichten. Bei Attentaten und Agriffen der Terrorgruppe starben seit 2009 nach Schätzungen mehr als 13 000 Menschen. Über eine Million Nigerianer sind vor der Gewalt geflohen.
08.02.2015 - dpa / newsburger.de