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Reisender an einem Fahrkartenautomaten der Bahn

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18.04.2019

Niedrigere Steuer auf Bahn-Tickets Kommunen für Scheuers Vorschlag

Der Vorschlag des Verkehrsministers sei richtig.

Berlin – Die Kommunen unterstützen den Vorschlag von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für günstigere Fernreisen mit der Bahn.

„Gerade wenn wir die Bahn attraktiver machen wollen, muss sie im Verhältnis zu den anderen Verkehrsmitteln insbesondere dem klimaschädlicheren Flugzeug preislich konkurrenzfähig bleiben“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Der Vorschlag des Verkehrsministers sei richtig.

Zustimmung äußerte auch der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel. „Das ist ein guter Ansatz, denn bisher gilt nur für den Nahverkehr der ermäßigte Steuersatz“, sagte Holznagel den Zeitungen. Allerdings müsse sichergestellt werden, „dass durch die Steuerermäßigung tatsächlich auch die Ticketpreise sinken und die Entlastung nicht bei der Bahn verschwindet“.

Scheuer will durch eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Fernreise-Tickets von 19 auf sieben Prozent das Reisen mit der Bahn günstiger machen.

Der verkehrspolitischen Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Stephan Kühn, freut sich, „dass der Minister unsere Forderung aufgreift. Es darf nicht sein, dass das umweltfreundlichste Verkehrsmittel derzeit die höchste Steuerlast trägt“. Allerdings reiche eine steuerliche Entlastung nicht aus. In die Bahn müsste grundsätzlich mehr Geld investiert werden, wie dies im Autoverkehr seit Jahrzehnten üblich sei, so der Grünen-Politiker weiter. „Seit 2017 wurde der Etat für den Straßenbau um 45 Prozent erhöht, für die Schiene nur um vier Prozent“, sagte Kühn.

Landsberg forderte von der Bahn Investitionen. „Wir werden nur dann einen Großteil der Pendler für einen Umstieg vom Auto auf öffentliche Verkehrsmittel gewinnen können, wenn wir auch ein attraktives Angebot schaffen“, so der Hauptgeschäftsführers des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Dazu gehöre „eine bessere Taktung und Anbindung, mehr Pünktlichkeit sowie mehr Angebote auch in der Fläche“. Das werde nicht ohne dauerhafte und nachhaltige Investitionen in diese wichtigen Verkehrsträger gehen.

Kontraproduktiv sei der seit Jahren praktizierte Rückbau des Schienennetzes in der Fläche. „Das widerspricht im Übrigen auch dem grundgesetzlichen Auftrag der gleichwertigen Lebensverhältnisse für alle Menschen in Deutschland“, sagte Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

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