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25.11.2009

Niedersächsisches Finanzgericht erklärt “Soli” für verfassungswidrig

Hannover – Der 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hält die andauernde Erhebung des Solidaritätszuschlags für verfassungswidrig. Das Klageverfahren mit dem Aktenzeichen 7 K 143/08 wird jetzt dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt, teilte das Gericht mit. Die Richter sind davon überzeugt, dass die Ergänzungsabgabe nach dem Solidaritätszuschlagsgesetz spätestens ab dem Jahr 2007 ihre verfassungsrechtliche Berechtigung verloren hat. Eine Ergänzungsabgabe diene nach den Vorstellungen des Gesetzgebers nur der Deckung vorübergehender Bedarfsspitzen. Mit dem Solidaritätszuschlag sollten die Kosten der deutschen Einheit finanziert werden. Hierfür besteht nach Auffassung des Gerichts aber kein vorübergehender, sondern ein langfristiger Bedarf. Dieser dürfe nicht durch die Erhebung einer Ergänzungsabgabe gedeckt werden, so das Gericht. Das jährliche Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag beträgt derzeit rund 12 Milliarden Euro.

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