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Niedersächsische Regierung rückt von Gorleben ab

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28.11.2012

Endlagersuche Niedersächsische Regierung rückt von Gorleben ab

Rückholbarkeit Auschlusskriterium für Gorleben.

Hannover – Die niedersächsische Regierung rückt von Gorleben ab. Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe), das Land Niedersachsen setze sich dafür ein, dass für die Endlagerung hochradioaktiven Mülls die Rückholbarkeit gewährleistet sei. McAllister fügte hinzu: „Wenn das Kriterium der Rückholbarkeit greift, hat sich Salz als Endlagermedium und damit der Standort Gorleben ohnehin erledigt.“ McAllister beharrte aber in dem Gespräch darauf, dass Gorleben Teil einer neuen Suche nach einer geeigneten Endlagerstätte sein müsse.

Bund und Länder versuchen seit Monaten, sich auf ein Gesetz für die Suche nach einer Endlagerstätte zu einigen. Strittig ist nach wie vor, welche Rolle Gorleben dabei spielen soll. McAllisters SPD-Gegenkandidat bei der Landtagswahl im Januar, der Hannoveraner Oberbürgermeister Stephan Weil, hatte sich dafür ausgesprochen, Gorleben bei der neuen Suche von vornherein auszuschließen. Er hatte damit auch die Bundes-SPD festgelegt, die seither ebenfalls wieder strikt für einen Ausschluss Gorlebens plädiert.

McAllister sagte, eine neue Suche könne nicht damit beginnen, dass ein Standort ausgeschlossen werde. „Man kann ja schlecht bei einem Neuanfang der Endlagersuche von einer weißen Karte in Deutschland sprechen und gleichzeitig sofort einen Ort streichen“, sagte McAllister der FAZ. Gorleben sei aber weder Vergleichs- noch Referenzstandort. Entscheidendes Kriterium sei die Geologie. Nach den Erfahrungen mit dem Endlager im Asse-Salzstock sei es für Niedersachsen naheliegend, darauf zu dringen, dass der Müll auch wieder zurückgeholt werden können müsse.

McAllister lobte im FAZ-Gespräch die Haltung der Grünen zu Gorleben. Sie hätten auf ihrem Bundesparteitag in Hannover zu Gorleben endlich beschlossen, was die CDU schon immer gesagt habe: „Die Grünen beharren nicht mehr auf dem Standpunkt, dass Gorleben von vornherein aus allen Betrachtungen ausgeschlossen wird. Damit haben sie eigentlich eine Selbstverständlichkeit beschlossen.“ Was der Beschluss der Grünen praktisch wert sei, werde sich aber erst zeigen, wenn der Gesetzentwurf für ein Endlagersuchgesetz im Bundestag beraten wird. „Dann gilt es Farbe zu bekennen. Da bin ich mal gespannt“, sagte McAllister.

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