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Niedersachsens Innenminister: FDP verhindert optimalen Schutz der Bürger vor Terrorismus

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18.06.2011

Terrorismus Niedersachsens Innenminister: FDP verhindert optimalen Schutz der Bürger vor Terrorismus

Hannover – Die FDP verhindert nach den Worten des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann (CDU) einen optimalen Schutz der Bürger vor Terrorismus und Kriminalität. In einem Interview mit „Bild am Sonntag“ bezeichnete Schünemann es als „unverantwortlich von einer Rechtstaatspartei“, wenn die Liberalen bei ihrem bisherigen Nein zur halbjährigen Speicherung von Verbindungsdaten bei Telefon- und Computeranschlüssen blieben.

Zur Begründung sagte der Minister: „Allein in Niedersachsen sind nachweislich 500 bis 600 schwere Straftaten nicht aufgeklärt worden, weil die Vorratsdatenspeicherung nicht zugelassen ist. Bundesweit sollen es im letzten Halbjahr sogar 7.000 Fälle sein.“ Schünemann regte an, das Thema Vorratsdatenspeicherung zur Chefsache zu erklären: „Diese Bundesregierung wird nur erfolgreich sein können, wenn sie wirklich etwas bewegt.

Deshalb halte ich es für sinnvoll, wenn sich die Vorsitzenden der Koalitionsparteien zusammensetzen und überlegen, was können wir liefern. Da sollte die Union bei der Wirtschafts- und Finanzpolitik auf die FDP zugehen. Wir brauchen noch vor der Wahl eine Steuerreform. Auf der anderen Seite sollte die FDP uns nicht länger daran hindern, die Bürgerinnen und Bürger vor Verbrechen bestmöglich zu schützen.“

Schünemann verwies darauf, dass die Polizei die Vorratsdatenspeicherung für eine erfolgreiche Ermittlungsarbeit für unverzichtbar hält: „Bei meinen Gesprächen mit Ermittlern stelle ich immer wieder fest, wie sehr die Beamten das Thema umtreibt. Denn sie wissen aus eigener Erfahrung, dass Verbindungsdaten von Telefonen oder Computer für die Aufklärung von Verbrechen bis hin zu Mord oder Kinderpornografie von entscheidender Bedeutung sein können.“

Schünemann hat kein Problem mit seinem Image als Hardliner: „Für einen Innenminister ist es sicher besser, als harter Hund statt als Warmduscher zu gelten.“

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