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Niedersachsens Finanzminister will Bankenabgabe wegen Griechenland-Krise aussetzen

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23.06.2011

Bankenabgabe Niedersachsens Finanzminister will Bankenabgabe wegen Griechenland-Krise aussetzen

Hannover – Der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) will vor dem Hintergrund der Griechenland-Krise die Bankenabgabe aussetzen, um so die deutschen Banken zu entlasten. „Wenn die Politik sagt, wir verzichten für drei Jahre auf die Bankenabgabe, die ja jährlich rund eine Milliarde Euro erbringen soll, wäre das ein Signal für die Banken, auf freiwilliger Basis einen Beitrag zu leisten“, sagte Möllring gegenüber dem „Handelsblatt“.

Dem CDU-Politiker zufolge würden drei Vorteile für seinen Vorschlag sprechen. Das Bankensystem würde vor einer Doppelbelastung aus Bankenabgabe und Abschlägen auf griechische Anleihen geschützt, die gesellschaftliche Akzeptanz für Hilfen an Griechenland würde durch den Einbezug privater Gläubiger steigen und das Problem der Bankenabgabe wäre erst einmal entschärft, so Möllring.

Bislang haben sich Bund Länder noch nicht auf die Modalitäten für eine Bankenabgabe einigen können. Mit der Bankenabgabe will die Regierung dafür sorgen, dass die Kreditwirtschaft bei Schieflagen einzelner Institute herangezogen wird und nicht mehr der Steuerzahler.

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