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Weiter bereit zu Gesprächen über Schlecker-Hilfen

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28.03.2012

Niedersachsen Weiter bereit zu Gesprächen über Schlecker-Hilfen

Nein aus Hannover nicht endgültig – Landtag in Baden-Württemberg berät über Bürgschaft.

Ehingen/Hannover – Im Ringen um eine Bürgschaft der Länder für die insolvente Drogeriemarktkette Schlecker will Niedersachsen nun doch weiter verhandeln. Die Landesregierung sei bereit, noch nicht ausreichend geklärte Punkte mit dem Insolvenzverwalter und der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC zu besprechen, sagte Wirtschaftsminister Jörg Bode am Mittwoch in Hannover. „Aber nach den derzeitigen Unterlagen war kein positives Votum möglich“, erklärte der FDP-Politiker.

Schlecker-Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz will von den Ländern eine Bürgschaft, um eine Transfergesellschaft für die rund 11.000 von Kündigung bedrohten Mitarbeitern zu finanzieren. Niedersachsen hatte die Zustimmung dazu mit Verweis auf die Unschlüssigkeit der Zahlen im Rettungskonzept für Schlecker zunächst abgelehnt.

Geiwitz wies die Kritik aus Niedersachsen allerdings zurück. Die Daten seien an keiner Stelle unzuverlässig und auch nicht im Gutachten von PwC kritisiert worden, sagte er. Es habe lediglich in Teilbereichen „unterschiedliche Perspektiven“ gegeben. Das Gutachten komme nach seinem Kenntnisstand zu einer „grundsätzlich positiven Einschätzung“ für eine Transfergesellschaft, erklärte Geiwitz.

In Baden-Württemberg, wo Schlecker seinen Stammsitz hat, wollte am Mittwoch der Landtag darüber beraten, ob das Land in Vorleistung für die Bürgschaft über 70 Millionen Euro für die Transfergesellschaft geht. Die Bürgschaft der Länder soll einen Kredit der staatlichen Förderbank KfW absichern.

Neben Niedersachsen hat auch Sachsen wiederholt Skepsis geäußert. „Wir haben für den Freistaat Sachsen noch keine abschließende Entscheidung getroffen“, sagte Wirtschaftsminister Sven Morlok am Mittwoch im Deutschlandfunk. Sachsen sehe die Zukunft von Schlecker sehr kritisch. Deshalb sei das Land auch bezüglich einer Transfergesellschaft zurückhaltend, erklärte der FDP-Politiker.

Morlok sagte, die Entscheidung liege bei Baden-Württemberg, wo Schlecker seinen Stammsitz hat. Er könne nicht nachvollziehen, dass Baden-Württemberg nur bürgen wolle, wenn alle Länder mitmachten. Sachsen bevorzuge statt einer Transfergesellschaft eine eigene Lösung mit der Bundesagentur für Arbeit und dem Handelsverband des Landes. Diese seien „näher dran an dem Problem“, erklärte Morlok.

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