Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Mahmur Flüchtlingsanlage

© homeros / 123RF Lizenzfreie Bilder

21.09.2016

Erlass Niedersachsen verzichtet auf Wohnsitzauflage für Flüchtlinge

Freie Wahl nach Anerkennung des Asylantrags.

Osnabrück – Niedersachsen verzichtet auf Anwendung der Wohnsitzauflage für Flüchtlinge mit anerkanntem Asylanspruch. Das berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung (Mittwoch) unter Berufung auf das niedersächsische Innenministerium. Demnach verschickte das Innenministerium am Dienstag einen entsprechenden Erlass an die Ausländerbehörden des Landes.

Damit dürfen die Menschen ihren Wohnort nach Anerkennung des Asylantrags – anders als in Baden-Württemberg oder Bayern – in Niedersachsen frei wählen. Auch Rheinland-Pfalz lehnt die Wohnsitzauflage ab. Andere Bundesländer streiten noch um die Umsetzung.

Grüne loben Entscheidung

Die niedersächsischen Grünen begrüßten den Schritt: Es sei ein Irrweg, geflüchteten Menschen einen Wohnort zuzuordnen, sagte Fraktionschefin Anja Piel: „Die Wohnsitzauflage wäre ein Bürokratiemonster. Wir Grüne haben uns zu Recht gegen dieses nicht zielführende Instrument gestemmt. Ich danke insbesondere den kommunalen Spitzenverbänden für ihre Unterstützung“, sagte Piel.

Die Wohnsitzauflage ist Teil des Integrationsgesetzes des Bundes, welches Anfang August in Kraft getreten war. Sie erlaubt es den Ländern, anerkannten Flüchtlingen einen Wohnort zuzuweisen, sofern sie nicht anderswo Arbeit oder Ausbildung finden. Damit soll vor allem verhindert werden, dass durch den Zuzug von Menschen bestimmter Herkunft in Großstädten Parallelgesellschaften und soziale Brennpunkte entstehen.

Die Grünen-Politikerin Piel sieht in der Auflage hingegen einen „echten Integrationsblocker“: „Er gibt den Menschen das Gefühl, nicht selbst über ihr Leben bestimmen zu können. Zudem erschwert eine solche Auflage den Zugang zu Arbeit und Qualifikation. Im allerschlimmsten Fall werden Familien und Freundschaften zerrissen“, sagte Piel.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen: Wir verzichten in der Regel komplett auf externe Werbung und deren Tracker, um Ihnen ein möglichst angenehmes und schnelles Lesevergnügen zu ermöglichen. Im Gegenzug können Sie können unsere Arbeit unterstützen, zum Beispiel über PayPal, per Flattr oder indem Sie diesen Artikel ganz einfach auf den folgenden Social Media Plattformen teilen. Dankeschön!
Google+

© newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/niedersachsen-verzichtet-auf-wohnsitzauflage-fuer-fluechtlinge-95216.html

Weitere Nachrichten

Alexander Graf Lambsdorff

© Foto-AG Gymnasium Melle / CC BY-SA 3.0

FDP EU-Vize-Parlamentspräsident verteidigt Draghis Niedrigzinspolitik

Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, hat angesichts des Besuchs des Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario ...

Flüchtlinge

© ververidis / 123RF Lizenzfreie Bilder

Umfrage Obergrenze für Flüchtlinge spaltet die Republik

In einer Umfrage ermittelte das Forsa-Institut für den stern, wie die Deutschen zu einer von der CSU geforderten Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro ...

Wahlurne Umfrage

© Alexander Hauk / bayernnachrichten.de / gemeinfrei

“Stern”-RTL-Wahltrend AfD mit 14 Prozent auf neuem Höchststand

Nach ihrem Erfolg bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, in dem sie mit 14,2 Prozent der Wählerstimmen vertreten sein wird, kann die AfD auch ...

Weitere Schlagzeilen