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Niedersächsischer Landtag

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23.08.2019

Niedersachsen Über 100 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger

Nichtanzeige geplanter Straftaten sei unter Strafe gestellt.

Hannover – Nach den Morddrohungen gegen die sächsische Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) hat das Landesinnenministerium in Hannover eine Bilanz niedersächsischer Fälle gezogen. Seit Jahren gebe es jeweils mehr als 100 Straftaten und „Bedrohungen“ gegen Amts- und Mandatsträger, teilte das Ministerium der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ auf Anfrage mit.

Im Einzelnen habe der Kriminalpolizeiliche Meldedienst im Jahr 2016 insgesamt neun Bedrohungen verzeichnet, im Jahr 2017 sechs solcher Fälle, im Jahr darauf vier Bedrohungen, und im laufenden Jahr bislang sechs. Wie viele Bedrohungen sich gegen Politiker richteten und wie viele davon Morddrohungen waren, schlüssele die polizeiliche Statistik allerdings den Angaben zufolge nicht auf, berichtet die Zeitung weiter.

Zudem gebe es jedes Jahr mehr als 100 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger, so das niedersächsische Innenministerium weiter. Im Jahr 2016 seien in Niedersachsen 130 solcher Straftaten registriert worden, im Jahr 2017 sogar 150, im Jahr darauf 103, und im laufenden Jahr sind es bisher 106.

Zur Abschreckung von Tätern und zur Verbesserung der Aufklärung dränge das Innenministerium darauf, Drohungen und Taten bei der Polizei anzuzeigen, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“.

Ein Sprecher verwies an dieser Stelle auf Paragraf 138 des Strafgesetzbuches. Danach sei die Nichtanzeige geplanter Straftaten, „unter anderem auch eines Mordes“, unter Strafe gestellt.

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