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Niederlande reißen Euro-Stabilitätskriterien

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01.03.2012

Defizitziele Niederlande reißen Euro-Stabilitätskriterien

Rutte: „Wir verpassen alle Defizitziele, die wir uns gesetzt haben“.

Den Haag – Der als entschiedener Kritiker von Defizitsündern in der EU auftretende niederländische Regierungschef Mark Rutte hat am Donnerstag eingestehen müssen, dass sein Land die Stabilitätskriterien in diesem Jahr nicht erfüllen kann. „Wir verpassen alle Defizitziele, die wir uns gesetzt haben“, sagte Rutte in Brüssel. Zuvor hatte ein Expertengremium das Loch in der niederländischen Staatskasse auf 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) beziffert. Erlaubt ist laut Stabilitätspakt lediglich eine Neuverschuldung von drei Prozent des BIP.

Bei seinem Amtsantritt als Ministerpräsident kündigte Rutte 2011 an, 18 Milliarden Euro im Staatshaushalt einsparen zu wollen. Nun muss er die Ausgaben um mindestens weitere neun Milliarden Euro senken.

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