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Niederlande offenbar vor Neuwahlen

© AP, dapd

22.04.2012

Gescheitertes Sparpaket Niederlande offenbar vor Neuwahlen

Nach ergebnislosem Ringen um Sparpaket – Wilders verweigerte sich einer Einigung.

Den Haag – Wochenlang rang die Minderheitsregierung in den Niederlanden im Haushaltsstreit um einen Kompromiss – nach dem Scheitern der Gespräche über das Sparpaket steht sie nun vor dem möglichen Aus. „Wahlen sind der logische nächste Schritt“, erklärte Ministerpräsident Mark Rutte am Samstag. Sein Minderheitskabinett werde am (morgigen) Montag zu einer Krisensitzung zusammenkommen, um über die nächsten Schritte zu beraten.

Am Freitag sei ein „ausgeglichenes Paket“ an Kürzungen vorgestellt worden, sagte er. Der Führer der rechtspopulistischen Freiheitspartei, Geert Wilders, habe das Paket aber am Samstag torpediert, nachdem er mit seiner Partei darüber gesprochen habe. Ruttes Minderheitsregierung ist auf die Unterstützung der Freiheitspartei angewiesen.

Wilders widersprach Ruttes Darstellung nicht. Er werde nicht akzeptieren, „dass die älteren Niederländer für unsinnige Forderungen aus Brüssel zahlen müssen“, sagte er. Eine Einigung wäre möglich gewesen, wäre die Regierung nicht so sehr darauf bedacht gewesen, die europäischen Vorschriften buchstabengetreu zu befolgen.

„Wir wollen uns Brüssel nicht beugen“, erklärte Wilders. „Wir wollen nicht, dass unsere Rentner wegen den Diktatoren in Brüssel leiden.“ Der Vorsitzende der Christdemokraten (CDA), Maxime Verhagen, reagierte auf Wilders Verweigerungshaltung mit scharfer Kritik und warf ihm „politische Feigheit“ vor.

Wilders gilt seit jeher als erklärter EU-Skeptiker. Einer gemeinsamen europäischen Verfassung erteilte er eine Absage. Im vergangenen Monat sprach er sich für eine Abkehr vom Euro und eine Wiedereinführung des Guldens aus. Die meisten etablierten Parteien in den Niederlanden fahren einen proeuropäischen Kurs.

Die Verhandlungen über das Sparpaket begannen Anfang März, nachdem die niederländische Wirtschaft in eine Rezession abgerutscht war und ein Haushaltsdefizit von 4,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für 2012 vorhergesagt wurde – deutlich mehr als die nach den Regeln der EU maximal zulässigen drei Prozent. Der niederländischen Wirtschaft machen vor allem die hohe private Schuldenlast zu schaffen.

Nach seinem Amtsantritt im Jahr 2010 hatte Ministerpräsident Rutte die öffentlichen Ausgaben um 18 Milliarden Euro gesenkt. Mit Blick auf den jüngsten Wirtschaftseinbruch sind allerdings noch weitere Einsparungen im Umfang von mindestens neun Millionen Euro nötig, wie aus Schätzungen der Zentralen Behörde für Wirtschaftsanalyse hervorgeht.

Jetzt dürften die Niederlande offenbar auf Neuwahlen zusteuern, die einem Referendum über die Beziehungen zur EU und dem Euro gleichkommen könnten. Dass die von Wilders gestützte Minderheitsregierung von Rutte eine volle Amtszeit von vier Jahren durchhält, hatten von Anfang an nur wenige Experten erwartet. „Das war schon immer ein sehr wackeliges Gefüge“, erklärte Jolanda Sap von der oppositionellen Partei GroenLinks.

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