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Niederlage für iranischen Präsidenten

© AP, dapd

04.03.2012

Parlamentswahl Niederlage für iranischen Präsidenten

Konservative Rivalen könnten Mehrheit übernehmen.

Teheran – Bei der Parlamentswahl im Iran hat das Lager von Präsident Mahmud Ahmadinedschad eine Niederlage hinnehmen müssen. Nach bisherigen Auszählungsergebnissen könnten der Geistliche Führer Ayatollah Ali Chamenei und seine Verbündeten die Kontrolle über das Abgeordnetenhaus übernehmen. Sie verbuchten mindestens 102 der 197 bereits am Samstag entschiedenen Mandate für sich, wie das Innenministerium mitteilte.

Das starke Abschneiden der Chamenei-Fraktion und eine laut Innenminister Mostafa Mohammad Nadschdschar erzielte Wahlbeteiligung von mehr als 64 Prozent wurde als klare Unterstützung für die iranische Theokratie gewertet. Das Endergebnis dürfte Anfang der Woche veröffentlicht werden. Vor allem in größeren Städten wie der Hauptstadt Teheran mit etwa fünf Millionen wahlberechtigten Bürgern dauerte die Auszählung noch an.

Unter den bereits am Samstag vermeldeten Mandatsgewinnern waren auch sechs liberale Kandidaten. Die verbleibenden 86 Sitze verteilten sich auf Ahmadinedschad-Anhänger und Zentristen. In 15 weiteren bereits ausgezählten Bezirken werden nach Angaben der Behörden Stichwahlen fällig. Berichte über Unregelmäßigkeiten gab es nicht.

Der Urnengang, bei dem mehr als 48 Millionen Iraner wahlberechtigt waren, war die erste größere Abstimmung seit der umstrittenen Wiederwahl Ahmadinedschads 2009. Gegner des Regimes wurden bereits im Vorfeld massiv eingeschüchtert.

Die Schwester des Präsidenten konnte sich kein Mandat sichern. Wie die halbamtliche Nachrichtenagentur Mehr am Samstag meldete, wurde Parwin Ahmadinedschad, eine enge Verbündete ihrer Bruders, von einem konservativen Rivalen geschlagen. Parwin Ahmadinedschad hatte für einen Sitz in Garmsar, der Heimatstadt des Präsidenten, kandidiert. Ihre Niederlage wurde als empfindlicher Schlag für den Staatschef gewertet.

„Es scheint, als ob die Ära Ahmadinedschads in der politischen Geschichte Irans allmählich zu einem Ende kommt“, sagte der Teheraner Politik-Analyst Dawud Hermidas Bawand. Der Kommentator Ali Resa Chamesian vertrat dagegen die Meinung, es sei noch zu früh, um Ahmadinedschad abzuschreiben: „Er wird nicht aufgeben.“

Da es nach der brutalen Niederschlagung der Protestbewegung vor drei Jahren keine echte Opposition im Iran mehr gibt, war die Parlamentswahl vor allem ein Schauplatz für die Machtkämpfe innerhalb des konservativen Lagers. Der politische Kurs des Landes wird sich zwar voraussichtlich kaum ändern, allerdings könnte bereits der Weg für einen konservativen Nachfolger von Ahmadinedschad bei der Präsidentenwahl Ende 2013 bereitet werden. Ahmadinedschad selbst darf nicht mehr antreten.

Der Amtsinhaber hatte im vergangenen Jahr versucht, die Autorität Chameneins herauszufordern. So wies er eine Aufforderung des geistlichen Führers ab, den von ihm entlassenen Minister für die Geheimdienste wieder einzusetzen. Das Chamenei-Lager reagierte mit einer Verhaftungswelle von Verbündeten Ahmadinedschads. In einigen Medien der Hardliner begann eine Schmierenkampagne gegen einen Vertrauten des Präsidenten.

Das iranische Parlament hat zwar mehr Macht als die meisten Volksvertretungen im Nahen und Mittleren Osten, aber doch keinen direkten Einfluss auf die Entscheidungen von Ayatollah Chamenei. Auch fehlt eine Kontrolle über wichtige Machtorgane, die ihm unterstehen, etwa die Revolutionsgarden.

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