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31.12.2011

Afghanistan Niebel lobt Karzais Korruptionsbekämpfung

Berlin – Genau zehn Jahre nach Beginn des deutschen militärischen Afghanistaneinsatzes hat Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) der afghanischen Regierung ein positives Zwischenzeugnis bei der Bekämpfung der Korruption ausgestellt.

Zugleich forderte Niebel in einem Gespräch mit der „Leipziger Volkszeitung“ die deutschen Unternehmen auf, sich auch aus eigenen wirtschaftlichen Interessen heraus viel stärker in der Himalaya-Region zu engagieren.

Bis 2014 will die Bundeswehr ihre kämpfenden Soldaten aus der Region abgezogen haben. Auf dem Weg dahin sollte sich die afghanische Regierung unter Einschluss der Taliban auf einen Machtausgleich verabredet haben, mahnte Niebel. „Um dauerhaften Frieden zu gewährleisten darf man nicht darauf warten, dass man mit Freunden Gespräche führen kann. Man muss mit Gegnern Gespräche führen, um auf eine Basis des gemeinsamen Zusammenlebens zu kommen.“

Zugleich versicherte Niebel, „unsere zivile Begleitung der Entwicklung in Afghanistan wird sehr viel länger dauern als die Zeit, in der unsere Soldaten am Hindukusch stationiert sind“. Dadurch hoffe man „die Lebensbedingungen der Menschen dauerhaft so zu gestalten, dass sie nie wieder totalitären Regimes ausgeliefert“ seien.

Bei der Korruptionsbekämpfung sei die Regierung Karsai „auf einem besseren Weg als erwartet, auch durch die personellen Veränderungen innerhalb der Regierung“. Es gebe mittlerweile maßgebliche Personen, die nachweislich aktiv Korruptionsbekämpfung in ihren Zuständigkeitsbereichen durchsetzten. „Das hat Vorbildcharakter.“

Diese Fortschritte seien auch auf die veränderte Freigabe von deutschen Fördermitteln für Afghanistan zurückzuführen. „Ausgezahlt wird erst, wenn vereinbarte Ziele bei den afghanischen Stellen erreicht sind. Auch 2013 stehen bis zu 430 Millionen Euro für den zivilen Wiederaufbau bereit, davon bis zu 250 Millionen Euro aus dem Etat des Entwicklungsministeriums.“

Voraussetzung für den tatsächlichen Abfluss der Mittel „ist eine noch weitere Verbesserung der afghanischen Regierungsführung, insbesondere bei der Korruptionsbekämpfung“, unterstrich Niebel. Die Bundesrepublik stelle 2013 bis zu 430 Millionen Euro für den zivilen Wiederaufbau bereit, davon bis zu 250 Millionen Euro aus dem Etat des Entwicklungsministeriums.

Als „beispielgebend“ nannte der Entwicklungsminister ein in dieser Woche getroffenes chinesisch-afghanisches Abkommen zur Ausbeutung eines großen Erdölfeldes in Afghanistan. „Es geht um eigene Einnahmen von fünf Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren. Das kommt den Menschen direkt zugute, und es macht Afghanistan unabhängiger von der internationalen Gebergemeinschaft.“ Damit könne die Regierung den eigenen Leuten zeigen, man tue etwas für Infrastruktur, für Schulen, für Gesundheitsdienste.

„Ich würde mir wünschen, dass viele deutsche Unternehmen in vielen anderen Bereichen, auch gerne im Rohstoffbereich, sehr viel mehr Engagement zeigten, sofern es die Sicherheitslage zulässt“, sagte Niebel. „Es gibt in Afghanistan enorme Chancen auf einem regional sehr großen Markt. Bei der Entwicklungszusammenarbeit sollte der Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit noch deutlicher heraus gestellt werden.“

Es sei natürlich im deutschen Interesse zulässig, beim Engagement in Afghanistan nicht nur an den Schutz vor Terrorismus zu denken. „Selbstverständlich ist es auch legitim, eigene Interessen zu verfolgen. Deshalb ist es das vernünftigste, Interessen und Werte in Übereinstimmung zu bringen. Das tun wir auch in Afghanistan.“

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