Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Niebel fordert automatische Sanktionen gegen Schulden-Bundesländer

© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

23.10.2011

Euro-Krise Niebel fordert automatische Sanktionen gegen Schulden-Bundesländer

Berlin – Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) hat automatische Sanktionen gegen Bundesländer gefordert, die zu viel Schulden machen. „Wer wie Nordrhein-Westfalen nachweislich einen verfassungswidrigen Etat vorlegt, der darf seinen Haushalt nicht mehr allein verwalten“, sagte Niebel dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“.

Die Bundesregierung fordere zu Recht, dass in allen Ländern des Euro-Raums eine Schuldenbremse eingeführt werde und Verstöße gegen die Regeln automatisch bestraft würden. Das müsse auch innerhalb Deutschlands gelten. Denkbar sei, dass sich das betreffende Land einen Teil des Haushalts von einem gemeinsamen Gremium aus Bundestag und Bundesrat genehmigen lassen müsse, sagte Niebel. Diese Zwangsmaßnahme sei auch im Interesse der Länder, die andere über den Länderfinanzausgleich mitfinanzierten.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/niebel-fordert-automatische-sanktionen-gegen-schulden-bundeslaender-29931.html

Weitere Nachrichten

Angela Merkel

© über dts Nachrichtenagentur

Video-Podcast Merkel nimmt Landwirte vor Pauschalurteilen in Schutz

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bedeutung und die Qualität der deutschen Landwirtschaft gewürdigt. In ihrem neuen Video-Podcast sagte Merkel, sie ...

Fahnen von EU und Großbritannien

© über dts Nachrichtenagentur

CDU McAllister fordert schnellen Brexit

Zum zügigen Handeln in Sachen Brexit hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister, die britische Regierung ...

Manuela Schwesig

© über dts Nachrichtenagentur

SPD Schwesig rechnet nicht mit Streit über Vermögenssteuer

SPD-Vizechefin Manuela Schwesig erwartet auf dem Parteitag der Sozialdemokraten an diesem Sonntag (25. Juni) in Dortmund keine Auseinandersetzungen über ...

Weitere Schlagzeilen