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Dirk Niebel

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20.08.2013

Niebel Wahlversprechen von Union „nicht darstellbar“

Finanzierungsfrage offen.

Berlin – Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hält den geschätzten Gesamtumfang der angekündigten Wahlversprechen von CDU und CSU in Höhe von 30 Milliarden Euro für „nicht darstellbar“.

Zwar wolle auch seine Partei „die Freibeträge der Kinder denen der Erwachsenen angleichen“ und „entsprechend auch die Kindergeldzahlungen anpassen“, so Niebel im Gespräch mit dem „Badischen Tagblatt“ (Dienstagausgabe). „Was die Mütterrente betrifft, bin ich auch der Ansicht, dass man hier eine Verbesserung herbeiführen muss, aber nicht in dieser Art und Weise und nicht in diesem Umfang, wie das bisher von der Union vorgeschlagen wurde, und vor allem ist auch die Finanzierungsfrage offen.“

Zwar habe die CDU erklärt, auf Steuererhöhungen verzichten zu wollen. Dies dürfte „angesichts der Shopping-Liste, die die Union an neuen Segnungen für das Volk verspricht“ allerdings schwierig durchzuhalten sein, so Niebel.

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