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Wolfgang Schäuble CDU

© RudolfSimon / CC BY-SA 3.0

24.03.2016

"Nicht tragfähig" Führende Ökonomen kritisieren Schäubles Ausgabenpolitik

„Dieser Haushalt ist kein Sparhaushalt.“

Düsseldorf – Führende Ökonomen haben die Haushaltspolitik von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) als langfristig nicht tragfähig kritisiert. „Dieser Haushalt ist kein Sparhaushalt. Der Bund profitiert von den Niedrigzinsen. Die Sozialausgaben verdrängen zunehmend andere Staatsausgaben“, sagte der designierte Chef des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

„Angesichts der demografiebedingten Lasten für den Staatshaushalt, die in den nächsten Jahren steigen werden, wären eigentlich Haushaltsüberschüsse angemessen“, sagte Fuest.

Auch der Wirtschaftsweise Lars Feld erklärte: „Die im Bundeshaushalt angelegten strukturellen Mehrausgaben sind nicht tragbar angesichts der weiteren demografischen Entwicklung und der Kosten der Flüchtlingsmigration.“ Zwar seien die Zinsausgaben niedrig und die Steuereinnahmen höher als erwartet. „Die dadurch entstehenden Haushaltsspielräume bis 2018 sollten aber besser für den Schuldenabbau eingesetzt werden“, sagte Feld.

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