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Überwachung der Linken nicht nur in Niedersachsen

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25.01.2012

Verfassungsschutz Überwachung der Linken nicht nur in Niedersachsen

Linkspartei wird offenbar in mehreren Ländern überwacht.

Berlin – In mehreren Bundesländern werden Abgeordnete der Linkspartei offenbar nicht nur passiv beobachtet, sondern auch geheimdienstlich überwacht. “Nicht nur in Niedersachsen werden nachrichtendienstliche Mittel zur Überwachung von Abgeordneten eingesetzt, sondern auch in Bayern und anderen Ländern”, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, der in Halle erscheinenden “Mitteldeutschen Zeitung”.

Hartmann berief sich auf die Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes im Innenausschuss, bei der auf die Praxis einzelner Länder sogar anhand einer Karte verwiesen worden sei. Der Fall Bayern sei deshalb pikant, weil sich die bayerische FDP-Landesvorsitzende und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger über die Beobachtung der Linkspartei “ja gerade ziemlich echauffiert”, sagte Hartmann.

Neben Niedersachsen und Bayern greift dem Zeitungsbericht zufolge auch Baden-Württemberg auf V-Leute oder verdeckte Ermittler zur Überwachung der Linke zurück.

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